Toll Collect: Konkurrent Fela droht mit Klage

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Verkehrsminister Manfred Stolpe könnte in Sachen Toll Collect neuer Ärger ins Haus stehen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe könnte in Sachen Toll Collect neuer Ärger ins Haus stehen. Das Schweizer Unternehmen Fela, ein Anbieter von Maut-Systemen, droht mit einer Klage. Man überlege, eine Beschwerde beim Bundeskartellamt, dem Oberlandesgericht Düsseldorf oder dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, beziehungsweise sich an die EU-Kommission zu wenden, sagte Fela-Sprecher Peter Kirchmeier der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung falle in der nächsten Woche.
Fela hatte sich Anfang 2001 um die Errichtung des Maut-Systems in Deutschland beworben. Die Schweizer hatten eine Lösung vorgestellt, die ohne Satellitenortung auskommt. Der Aufbau des System sollte 900 Millionen Franken kosten. Fela ist am Schweizer Mautsystem maßgeblich beteiligt.

Der damalige Verkehrsminister Bodewig hatte Fela damals “wegen fehlender Finanzkraft” von der Ausschreibung ausgeschlossen. Nachdem Toll Collect den Zuschlag erhalten hatte, warnte Fela-Chef Ernst Uhlmann am 24. Oktober 2002 in einem Brief an Stolpe vor dem “zu erwartende Debakel”, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Im Rahmen der Ausschreibung hatte Stolpe für den Fall einer verspäteten Maut-Einführung eine Strafzahlung von täglich 7,5 Millionen Euro gefordert. Jetzt hat das Verkehrsministerium aber mit Toll Collect 7,5 Millionen Euro Schadenersatz pro Monat vereinbart. 

Diese Vereinbarung mit Toll Collect weiche bei Fristen und Vergütungen erheblich vom Vertrag und der Ausschreibung ab, so Fela-Sprecher Kirchmeier gegenüber Reuters. Daher werde Fela prüfen lassen, ob die Einigung mit europäischem und deutschem Vergaberecht vereinbar sei.

Fela-Chef Uhlmann ruderte derweil in einem Interview mit Focus Money zurück. Wenn Toll Collect Fela in das Betreiber-Konsortium als Subunternehmer aufnehme, werde man nicht klagen.