Microsoft spielt im Kartellrechtsstreit auf Zeit

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Im Kartellrechtsstreit vor den EU-Behörden ist Microsoft etwas Neues eingefallen.

Im Kartellrechtsstreit vor den EU-Behörden ist Microsoft etwas Neues eingefallen. Das Unternehmen werde die zuständigen Rechtskörper in Brüssel deshalb um Aufschub der nächsten Verhandlungstermine bitten, heißt es. Ein triftiger Grund, so Microsoft, liege dafür zweifelsfrei vor.
Das Finale vor dem Richtertisch lässt wohl noch etwas auf sich warten, sollten die Richter den “triftigen Grund” anerkennen. Auch die bisher verhängten Strafmaßnahmen wie die Öffnung von Code-Teilen und die Anpassung von APIs, zu denen sich Microsoft verpflichten musste, sollen von dem Stopp betroffen sein. Laut Unternehmenssprecher Tom Brookes liegt ein schwerwiegender Grund vor, der einen solchen Antrag ans Gericht notwendig gemacht habe.

Microsofts Gegner vor den EU-Behörden bleiben davon jedoch unbeeindruckt und haben angekündigt, ihre Anstrengungen weiterführen zu wollen. Für Ed Black von der Vereinigung ‘Computer & Communications Industry Association’ steht unverrückbar fest, dass ein Aussetzen der bisher verhängten Strafen sogar schon einen “irreparablen Schaden für die Kunden, Konkurrenten und den Markt an sich” bedeuten werde.

Für Microsoft selbst bedeutet ein erreichter Aufschub einen wichtigen ersten Schritt um Bo Vesterdorf, den dänischen Präsidenten des EU-Gerichts davon zu überzeugen, dass nicht Kunden und Rivalen, sondern Microsoft irreparabler Schaden zugefügt werde – und zwar in dem Fall, dass Microsoft seine Codes offen legen und die gerichtlichen Verfügungen einhalten muss. Sie umfassen derzeit mehrere hundert Seiten und sollen offenbar gestoppt werden, bevor sie tatsächlich umgesetzt werden. Microsoft spielt nach Vermutung des Wall Street Journal auf Zeit und dürfte sich demnach auf seine Rechte als geistiger Eigentümer von Code zurückziehen.