SPD fordert ‘Islamismus-Datenbank’

E-GovernmentManagementRegulierung

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird auf IT-Ebene aufgehoben – zumindest wenn es nach der SPD geht.

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird auf IT-Ebene aufgehoben – zumindest wenn es nach der SPD geht. Die Regierungspartei fordert, eine gemeinsame Datenbank für Polizei und Geheimdienst aufzubauen. Hier sollen sich die Personen finden lassen, die den Vorwurf des “Islamismus” auf sich gezogen haben.
Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Fraktionssprecher im Bundestag, hat gefordert, der Polizei einen direkten Online-Zugriff auf die Geheimdienstinformationen und die Ermittlungen des Bundeskriminalamts zu geben. Auch ohne konkreten Tatverdacht, also “jederzeit”, soll dieser Weg offen sein, sagte er. Die Politik müsse sich fragen, wie die so genannten Vorfeldinformationen der Geheimdienste besser für die Arbeit der Polizei nutzbar gemacht werden können. Dabei bezog er sich vor allem auf die Terroranschläge vor den spanischen Präsidentschaftswahlen in Madrid.

Erste Erfahrungen mit solchen Vorstößen haben die USA jetzt gesammelt. Mehr als 120.000 Personen hat eine ähnlich strukturierte Datenbank, ein Vorläufer des umstrittenen IT-basierten Erfassungssystems ‘Matrix’ nunmehr ausgegeben. Sie sollen “hochgradig terroristische” Potenzen haben.

In den USA startete diese Zahl eine Diskussion um die den Sinn einer solchen Datenbank. Matrix soll, wie auch von Wiefelspütz gefordert, eine verfassungsmäßig wacklige, übergreifende Vernetzung der Informationen bieten. Die New York Times zitiert Experten und Datenschützer, die den so genannten “Terrorismus-Quotienten” scharf verurteilen. Sie sagen, dass in den USA effektiv niemand mehr – vor den Behörden und ihrer Willkür – sicher sei, sollte sich das System durchsetzen.