Drohende Mail-Kontrolle in Simbabwe gefährdet letzte freie Meinungsinstanz

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Die Regierung im afrikanischen Simbabwe will die Internet Service Provider (ISPs) verpflichten, künftig alle Mails auf gefährlichen oder aggressiven ‘anti-nationalen’ Inhalt zu untersuchen.

Die Regierung im afrikanischen Simbabwe will die Internet Service Provider (ISPs) verpflichten, künftig alle Mails auf gefährlichen oder aggressiven ‘anti-nationalen’ Inhalt zu untersuchen.
In dem als Nachtrag für die Franchise-Verträge gedachten Papier verweist die Regierung auf mögliche Sanktionen, die sich aus ‘International Cyber Laws’ ergeben, falls sich die ISPs weigerten. Solche Gesetze existieren aber gar nicht. Gegenüber BBC Online erklärte ein anonymer Tippgeber, die ISP-Vereinigung im Land, Zispa, habe den Zusatz dennoch abgelehnt mit der Begründung, man stelle Internet bereit, sei aber keine Internet-Polizei. Außerdem sei ein solches Vorgehen überhaupt nicht möglich. Es fehle zudem unter anderem an den nötigen Speicherkapazitäten, um vor der Weiterleitung von Mails diese zu sammeln und auf ihren Inhalt zu überprüfen.

Nachdem die Regierung in Simbabwe mit dem umstrittenen Staatsoberhaupt Robert Gabriel Mugabe bereits andere Medien wie Zeitungen und TV-Stationen unter Druck setzt mit diffusen Mediengesetzen, droht jetzt auch dem Internet eine Manipulation, sollte der Nachtrag umgesetzt werden. Außerdem, so die BBC, gehe der Opposition möglicherweise das letzte Sprachrohr verloren.

Simbabwe ist neben Südafrika das Land mit der größten Internetverbreitung. Laut BBC gab es 2002 100.000 registrierte Benutzer. 14 von ihnen waren vergangenen November festgenommen worden, weil sie Protest-Mails gegen Mugabe weitergeleitet hatten.