Patentamt kippt FAT-Patent in erster Instanz

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Das US-Patent- und Schutzmarkenbüro hat Microsoft Teile des Patentschutzes für das Dateisystem ‘File Allocation Table’ in erster Instanz wieder aberkannt.

Microsoft könnte bald eines seiner unzähligen Patente los werden. Das US-Patent- und Schutzmarkenbüro hat dem Hersteller Teile des Patentschutzes für das Dateisystem ‘File Allocation Table’ (FAT) in erster Instanz wieder aberkannt. Das Patentamt begründete seine Entscheidung damit, dass die Technologie auch für Programmierer mit durchschnittlichen Fähigkeiten offensichtlich sei.
Microsoft hatte seit Dezember 2003 für die Verwendung des Dateisystems von anderen Herstellern eine einmalige Lizenzgebühr von 250.000 Dollar oder 25 Dollar für jedes Gerät erhoben. Einige Unternehmen haben diese Lizenzgebühren auch bereits bezahlt. Wie die Organisation ‘Public Patent Foudation’ (PubPat) mitteilte, bedeuteten diese Lizenzgebühren eine erste Bedrohung für Open-Source-Anwendungen. Die zugrundeliegende Lizenz verbiete teilweise den Einsatz gebührenpflichtiger Technologien.

Die Organisation hat daraufhin beim US-Patentamt eine Überprüfung des Patentes beantragt. Jetzt kann Microsoft 90 Tage zu der noch nicht endgültigen Entscheidung des Patentamtes Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte jedoch, dass das Unternehmen schnell seine Sicht der Dinge schildern werde und die Frist nicht ausschöpfen werde. Nach Ansicht von Microsoft sei die Technologie neu und leiste einen erfinderischen Beitrag, so dass FAT patentierbar sei.