Briten gehen gegen Softwarepatente auf die Barrikaden

E-GovernmentManagementRegulierung

Gegen den Richtlinienentwurf des Europäischen Rates bezüglich computerimplementierter Erfindungen vulgo Softwarepatente, formiert sich jetzt auch im Vereinigten Königreich Widerstand.

Gegen den Richtlinienentwurf des Europäischen Rates bezüglich computerimplementierter Erfindungen vulgo Softwarepatente, formiert sich jetzt auch im Vereinigten Königreich Widerstand. Der britische Zweig des Vereins für Freie Informationsinfrastruktur (FFII) hat das ‘Protect Innovation’-Projekt gestartet. Dabei wollen die Initiatoren Argumente gegen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die IT-Landschaft auf der Insel sammeln.
Mit der Richtlinie des Rates, gegen die sich diese Woche auch alle Fraktionen im deutschen Bundestag ausgesprochen haben, soll eine breite Patentierbarkeit von Software möglich werden. Und die Befürchtungen der britischen Programmierer und Entwickler decken sich mit denen in Deutschland, Österreich und Frankreich: Patente auf Software bedeuten das Aus für die Mehrzahl kleiner und mittelständischer Betriebe, ist der Tenor. Lediglich große Unternehmen mit einem umfassenden Patentportfolio und einer großen Anwaltschaft seien in der Lage, sich auf einem patentgeschützten Softwaremarkt noch zu behaupten, so der europäische Mittelstand.

Bisher haben etwa 20 Betroffene aus der Branche ihre Sorgen auf einem Forum kundgetan. “Ich glaube, dass die Richtlinie für Softwarepatente ein Desaster wird”, erklärte Alex Bowden, CEO von FTLS, einer Softwarefirma aus Cambridge. Es werde die gesamte Softwareindustrie zerstören, ausgenommen die ganz großen Unternehmen.

Ins gleiche Horn stößt zum Beispiel auch David Rees, Manager des Unternehmens Hoovermere: “Nur Unternehmen, die groß genug sind sich große Teams von Anwälten zu leisten, um mögliche Patentverletzungen zu recherchieren und parallel dazu Individuen und KMUs mit Patenten zu bedrohen, würden von der geplanten Gesetzesänderung profitieren.” Software ist nach der Ansicht von Rees bereits durch das Urheberrecht abgedeckt. Patente seien für Software aber zu teuer. Gefahr bestehe auch, so Rees weiter, durch Patente auf logische Argumente und mathematischen Algorithmen. “Wo soll dieser Prozess enden”, fragt der Brite.