Entscheidung über Sanktionen gegen Microsoft noch vor Weihnachten

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Noch bevor es sich Bill Gates in diesem Jahr unter dem Weihnachtsbaum gemütlich macht, wird er wissen, ob Brüssel die Auflagen gegen seinen Konzern aussetzt oder nicht.

Noch bevor es sich Bill Gates in diesem Jahr unter dem Weihnachtsbaum gemütlich macht, wird er wissen, ob Brüssel die Auflagen gegen seinen Konzern aussetzt oder nicht. Das teilte der zuständige Richter am Europäischen Gericht Erster Instanz, Bo Vesterdorf, nach einem Treffen aller Parteien mit. Er plane, seine Entscheidung am 18. oder 20. Dezember zu unterschreiben.
Der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte Microsoft im März zu einer Rekordbuße von 497 Millionen Euro verdonnert. Der Konzern nutze seine dominante Position im Markt für Betriebssysteme, um Konkurrenten aus angrenzenden Märkten zu verdrängen. Deshalb verpflichtete Monti Microsoft außerdem dazu, eine Windows-Version ohne den Media-Player anzubieten und Informationen über Schnittstellen offen zu legen.

Redmond ging daraufhin in Berufung. Da sich dieses Verfahren über mehrere Jahre hinziehen wird, beantragte Microsoft deshalb zudem, dass die Auflagen ausgesetzt werden, bis über die Berufung entschieden ist. Bei seinem Beschluss darüber wird Vesterdorf nach eigenen Angaben auch Beweismaterial berücksichtigten, das von inzwischen abgesprungenen Kommissions-Unterstützern stammt.

So hatten Novell und der Branchenverband CCIA Brüssel in dem Kartellstreit ursprünglich zur Seite gestanden. Nach einer üppigen Geldzahlung durch Microsoft hatten sich beide Mitstreiter jedoch zurückgezogen. Für die EU-Kommission war das ein schwerer Schlag. Sie wird jetzt nur noch von Real Networks unterstützt.

“Alle Parteien waren sich einig, dass die Aussagen Novells und des CCIA in den Akten bleiben sollen”, sagte Microsoft-Sprecher Tom Brookes. Auch die Kommission hatte mehrfach betont, dass der Rückzug Novells und der CCIA nichts ändere.