Die ARD will Verfassungsklage gegen die letzte Gebührenerhöhung

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Die Anstalt hat was gegen die Art, mit der die Länder die Festlegung der GEZ-Gebühren beeinflussen. Dabei hat sie eigentlich schon genug Ärger am Hals.

Die ARD-Spitze um den Vorsitzenden Thomas Gruber will in Zukunft mehr nach eigenem Gusto bestimmen, was TV-Zuschauer und PC-Nutzer an die GEZ zu zahlen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ARD gegen das letzte Verfahren zur Gebührenerhöhung am 1. April Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Das wollen die ARD-Intendanten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen am 14. Juni in Bremen beschließen. Es gehe darum, den “unziemlichen Einfluss der Politik auf die Rundfunkgebühren zu klären”, hieß es. Mehr Geld herein zu holen, werde aber nicht angestrebt. Dazu sei der Prozess viel zu lang.

Die Rundfunkgebühren werden in einem Verfahren festgelegt, das man auch als Selbstbedienungsladen bezeichnen kann. Die Öffentlich-Rechtlichen rechnen zunächst aus, wie viel Geld sie brauchen. Die Summe wird dann von der ‘Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’ (KEF) bewertet und letztlich von den Ländern per Staatsvertrag abgesegnet.

ARD und ZDF hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Gebühren um monatlich 2,01 Euro zu erhöhen. Die KEF machte daraus eine Steigerung um 1,07 Euro. Die KEF-Empfehlung wird normalerweise von den Länderparlamenten übernommen. Nicht jedoch in diesem Jahr: Die Länder wiesen darauf hin, dass die Erhöhung sozial verträglich sein müsse und setzten den Betrag auf monatlich 88 Cent fest. Damit sei die KEF beschädigt, wetterten ARD und ZDF.

Dabei hatten die Länder den Öffentlich-Rechtlichen mit der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs zugleich eine neue Einnahmequelle beschert. Die Gebühr wird ab dem 1. Januar 2007 dafür fällig, dass ARD und ZDF ausgewählte Sendungen ins Netz stellen, zum Beispiel Aufzeichnungen von ‘Tagesschau’ oder ‘Heute’.

Das ist eine Leistung, um die 99 Prozent der Gebührenzahler nicht gebeten hatten, und für die ARD und ZDF mit einem Online-Bezahlsystem kassieren könnten. Jetzt tun sie derweil so, als hätten sie das Internet erfunden und würden es nach ihren Tarifen betreiben. Während ARD und ZDF für Fernsehen und Rundfunk eine eigene Infrastruktur unterhalten, setzen sie sich mit dem Web-TV jedoch ins gemachte Nest.

Dass die Übertragungsqualität im Internet schlechter ist als beim herkömmlichen TV, scheint da keine Rolle zu spielen. Und wenn der Tagesschau-Server wieder einmal zusammenbricht, hilft es auch nichts, wenn man DSL hat.

Wenigstens sind ARD und ZDF nicht gleichermaßen von Standesdünkel gebeutelt. ZDF-Intendant Markus Schächter will nicht klagen, sondern nach einer politischen Lösung suchen. ARD-Boss Gruber hält jedoch daran fest, das Geld der Gebührenzahler für eine Klage gegen die Länder auszugeben – diejenigen, die ihm das jüngste Einnahmeplus beschert haben.

Unterdessen nutzen Produktionsfirmen, die für die ARD arbeiten, Methoden der Geldbeschaffung, die man bisher eher bei den Privaten vermutete. Wie Volker Lilienthal vom Fachdienst epd medien herausfand, hat die ARD-Produktionsfirma Bavaria Film zehn Jahre lang kräftig an Schleichwerbung verdient. Betroffen sind die Serien ‘In aller Freundschaft’ und ‘Marienhof’, die von den Firmen Bavaria Film und Saxonia Media produziert werden. Bavaria Film gehört mehrheitlich MDR, SWR und WDR, Saxonia Media ist eine Tochter von Bavaria.