Softwarepatente rücken näher

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt eine Empfehlung ausgesprochen, nach der Software grundsätzlich patentierbar werden soll.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt eine Empfehlung ausgesprochen, nach der Software grundsätzlich patentierbar werden soll. Eine endgültige Entscheidung fällt aber erst wenn das Parlament am 6. Juli über den umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmt. Bis zur letzten Stunde vor der Abstimmung hatte sich keine eindeutige Tendenz feststellen lassen.

Der Rechtsausschuss hatte jetzt den Vorschlag des Wettbewerbsrates mit knapper Mehrheit angenommen, der im März verabschiedet wurde. Über zweihundert Änderungsanträge lagen vor, die einige der angeblich zu weit gefassten Vorgaben im Entwurf des Wettbewerbsrates präzisieren sollten. Sie wurden zu 17 Anträgen zusammengefasst, von denen aber viele nicht angenommen wurden. So wollte beispielsweise der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Michel Rocard, die Patentierbarkeit von Algorithmen und Software als solche generell ausnehmen, scheiterte aber mit dem Antrag.

Die Empfehlung ist bei den Lobbyisten der Softwarepatent-Befürworter auf positives Echo gestoßen. Mittelständler, freie Software-Entwickler und Patentgegner sehen jetzt allerdings die Gefahr, von großen Unternehmen wie Microsoft, IBM oder Nokia aus dem Markt gedrängt zu werden.

Unentschieden steht es laut dem Marktforschungsunternehmen Ovum zwischen den Interessensgruppen in der Patentdebatte: Die Patentgegner hatten 2000 und 2003 zwei entscheidende Runden für sich gewinnen können. Die letzten beiden Begegnungen gingen jedoch an die Befürworter der Patentierbarkeit von Software, eine davon sei die Empfehlung des Rechtsausschusses.

“Wie auch immer, die derzeitige Situation ist nicht mehr länger tragbar – die Gesetzgebung ist in Europa uneinheitlich”, so Laurent Lachal, Senior Analyst  bei Ovum. Genauso wie auch die Gesetze in den USA, Japan und Europa unterschiedlich seien. Was die Politiker, egal auf welcher Seite sie auch stehen mögen, beachten sollten, so Lachal, ist neben der Frage der Patentierbarkeit das Thema der Qualität und der Konsistenz der Gewährung von Patenten, das mindestens genauso wichtig ist. 

Lachal: “Die Patentierbarkeit von Software ist ein internationales Problem, und die Anti-Patent-Lobby muss verstehen, dass die Lösung des Problems ein internationaler Prozess sein muss. Mittelfristig müssen wir also Klärung und internationale Harmonisierung als Ziel anerkennen, und dann die äußerst realen Probleme angehen, die die Softwarepatente umgeben.”