IBM und Microsoft versilbern ihren Patentbesitz

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Patentstreitigkeiten sind teuer, aufwändig und schlecht fürs Image. Deshalb reagieren jetzt die IT-Dickschiffe – und zwar mit einer lukrativen Öffnung.

Wachsender Preisdruck, die Globalisierung und ein branchenweiter Innovationsstau bringen Bewegung in die Reihen der Patentbesitzer. Die größten Patenthamster der IT-Industrie suchen neue Wege, um aus ihrem geistigen Eigentum Kapital zu schlagen – außerhalb der Gerichtssäle. Dies passiert, obwohl IBM beispielsweise mehr als eine Milliarde Dollar damit verdient hat, dass einige Patente lizenziert oder verkauft worden waren.

IBM sieht sich dabei in der Rolle des großzügigen Pioniers und wird 500 Patente aus insgesamt 3248 Stück breit verfügbar machen – für den Anfang. Es folgen sämtliche Patente, die Big Blue künftig bei dem Standardisierungsgremium Oasis einreichen wird. Microsoft geht einen ähnlichen Weg und wird in einem Bereich, der offenbar in Lizenz auf dem Markt mehr Gewinn verspricht als auf dem Papier in der Schublade, sein geistiges Eigentum gegen Geld verfügbar machen.

IBMs Strategie, die Patente gratis nutzen zu lassen, ist nicht frei von Eigennutz. Die 500 Patente, die IBM zunächst im Januar 2005 frei verfügbar gemacht hatte, beziehen sich auf E-Commerce-Technik, Storage und Bildverarbeitung; jetzt sollen die Forschungsergebnisse für E-Commerce im Web und Internet-basierte Kommunikationslösungen dazu kommen. Dabei achtet IBM aber einer Mitteilung zufolge darauf, nicht gerade die lukrativsten Techniken zu ‘verschenken’.

Es sind die Systeme, die mehr und bessere Interoperabilität in die gesamte IT-Welt bringen sollen, die IBM nun gratis verbreiten will. Die gute Verträglichkeit der eigenen Produkte in den unterschiedlichsten Umgebungen sorgt für deren Verbreitung. Wenn es ein Unternehmen gibt, das dazu prädestiniert ist, das Thema Interoperabilität global voranzutreiben, dann sei es eben Big Blue. John Kelly, Senior Vice President bei IBM, leitet deshalb seit einem Jahr ein Team von Forschern, das sich mit den möglichen Vor- und Nachteilen einer solchen Öffnung beschäftigt hat. Diese Experten haben jetzt ihre Ergebnisse auf den Tisch gelegt.

Jim Stallings, bei IBM Vice President für Patentfragen, bezeichnet die jüngsten Schritte von IBM gar als “eine Art Abrüstung”. Bisher habe IBM, wie andere Firmen auch, die eigenen Patente sowohl als mögliche Angriffs-, als auch als Verteidigungswaffe gesehen. Schließlich sei der beste Schutz gegen Patenrechtsklagen, eigene Patente in der Schublade zu haben, die als Drohung benutzt werden können. Jedoch wird dabei haarscharf kalkuliert. Kelly sagte gegenüber der US-Presse: “Niemand startet seine Raketen beim ersten Schlag.”

Doch möglicherweise wird der Patentstreit mit SCO zeigen, dass es auch sehr lukrativ sein kann, Patente zu halten. Vorausgesetzt, IBM gewinnt den Streit und kann bei SCO eine Rechnung auf den Tisch legen. Aber genau diese gegenseitige Klagerei – in den USA gibt es bereits den Ausdruck “Patent-Trolle” für Firmen, deren Geschäftsmodell die Patentrechtsklage ist – geht IBM offenbar auf die Nerven.