Otto Iljitsch Uljanow

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Der Anlass: Otto Schily war Tags zuvor auf der CeBIT. Dazu fällt dann auch Schreibern, die von Berufs wegen seriös, neutral und ausgewogen sind, oft Eigenartiges ein.

Dazu fällt dann auch Schreibern, die von Berufs wegen seriös, neutral und ausgewogen sind, oft Eigenartiges ein.

Selbstverständlich waren es nur die besten Zitate des sowjetischen Staatsgründers, die das Qualitätsradio versendet hat. Die zeichnen sich dadurch aus, dass sie 1. echte Bonmots sind und 2. nicht von Lenin.

“Wissen ist Macht” etwa. Das hat Wladimir Iljitsch Uljanow von Wilhelm Liebknecht abgekupfert. Der hat es 1872 anlässlich der Gründung des Arbeiterbildungsvereins Dresden gesagt. Damals war der Mann, der sich später Lenin nannte, gerade mal zwei Jahre alt.

Oder: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.” Auch dieses Zitat ist nicht nachgewiesen. Am Montag nun kamen diese Sätze im Radio.

Der Bundesinnenminister allerdings pflegt, sich seine Handlungsmaximen nicht von irgendwelchen historischen Sozialdemokraten wie Wilhelm Liebknecht zu entlehnen. Eher schon von Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, die mehr mit dem anderen politischen Lager sympathisieren.

Und das gilt auch für den Anlass, aus dem diese Woche die kleine Leninsche Aphorismen-Sammlung bemüht worden ist: Otto Schily möchte Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Der Grundsatz nämlich, nach dem das geschehen soll, ist äußerst trefflich von dem Mann formuliert worden, mit dem zusammen der Minister auf der CeBIT die deutsche Site zur Fußball-WM 2006 freigeschaltet hat.

“Schau’ mer mal, dann seh’ mer scho”, sagt dieser – der Franz Beckenbauer – ja gerne. Auf die Telekommunikationsüberwachung übertragen, hieße das wohl: erst einmal alles aufzeichnen und abspeichern – dann wird sich schon was finden.

Zänkische Menschen mögen gegen dieses Prinzip einwenden, dass es so nun wirklich nicht ginge. Hat doch das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkzählungsurteil 1983 festgestellt, dass personenbezogene Daten nur aus guten Gründen gesammelt werden dürfen. Also erst sammeln, weil schließlich später ein Grund dafür auftauchen könnte – sowas ist demnach hierzulande nicht.

Aber das kann Otto Schily selbstverständlich nicht gelten lassen. Ist doch er als Verfassungsminister in Sachen Grundgesetz so etwas wie die höchste Instanz – einigen vielleicht, auf jeden Fall aber sich selbst. Auch wenn Rechtsstaats-Puristen da eher die Meinung von Karlsruher Richtern für maßgeblich halten. Und außerdem kann der Bundesinnenminister sich nicht um alles kümmern.

Denn es gibt ja noch eine zweite Verfassungsministerin. Die heißt Brigitte Zypries und war früher eine Art Assistentin von Schily – im Staatssekretärsrang. Seit der Neuordnung des Kabinetts trägt sie in dieser Funktion Ressort-Verantwortung.

In den Zuständigkeitsbereich von Justizministerin Zypries fällt es, Bedenken gegen Schilys Vorstellungen vorzutragen – und dann vom Tisch zu wischen. Und hinsichtlich der Vorratsspeicherung tat sie ein Übriges. “Wir müssen zunächst wissen: Was brauchen die Sicherheitsbehörden”, beruhigte sie im WDR-Interview. Und dann müsse mit den Telekommunikationsunternehmen verhandelt werden.

Völlig neue Verfassungsorgane sind es, die das Berliner Kreativen-Duo in Sachen Grundgesetz da diese Woche präsentiert hat: der BND und der Ricke von der Telekom. Hat sich was mit Bundestag und Bundesrat!

Es ist gänzlich abwegig, Schily mit Lenin in Verbindung zu bringen. Zwar pflegen – beziehungsweise pflegten – beide einen sehr entspannten Umgang mit demokratischen Mehrheiten. Aber Lenin bedurfte noch eines gewaltigen verbalen Kraftakts, um die illiberale Minderheit der russischen Sozialdemokraten als Bolschewiki (Mehrheitssozialisten) zu interpretieren. Schily hingegen ignoriert ganz einfach, den Beschluss des deutschen Parlaments gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Außerdem war er ja nicht immer so, unser Innenminister. In seiner Jugend hegte er sehr wohl jenes gesunde Misstrauen, das in entwickelten Demokratien staatlichen Machtorganen entgegengebracht wird. Damals demonstrierte er noch gegen die Notstandsgesetze.

“Unsinn” sei das gewesen, urteilt er heute im Zeit-Interview. Er habe dazu gelernt.

In dem Zusammenhang gibt es ebenfalls ein Zitat vom Gründer der Sowjetunion. Es war die Losung des Komsomol, der staatlichen Jugendorganisation der UdSSR: “Lernen! Lernen! Lernen!”

Es ist ein Lenin-Zitat wie die beiden andern: stammt nicht von Lenin und ist ein richtig schönes Bonmot.

Na ja, und es muss ja auch nicht jeder Lernprozess so daneben gehen wie der von unserem Bundesinnenminister.

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