Ramersdorf im Cyberspace

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Am schönsten Ort der Welt, in der bayerischen Landeshauptstadt München, da gibt’s eine äußerst segensreich wirkende Institution: den Bezirksausschuss (BA). Für Preußen, Japaner und andere Hofbräuhaus-Besucher: das Stadtteilparlament.

Der BA ist eine Art Einrichtung für betreutes Politisieren. Seine Mitglieder beschäftigen sich, womit richtige Politiker auch befasst sind: Sie bilden Fraktionen und Unterausschüsse (UA), halten Ansprachen und fassen Beschlüsse. Sie tragen Verantwortung, sind wichtig und jovial gegenüber den Wählern.

Selbst im mit 100.000 Einwohnern größten Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach findet sich kein einziger, der schlecht über seinen BA reden würde. Dessen Mitglieder nämlich sind anders als Stadträte, Landes- und Bundespolitiker.

Sie haben keinerlei Entscheidungskompetenz. Und was sie tun, ist deshalb sozial völlig unschädlich.

Von trotzdem großem Nutzen sind die BAs für die Parteien. Die versorgen nämlich darüber jene ihrer Mitglieder, die politisch minder begabt, aber gleichwohl ehrgeizig sind, mit einem Ehrenamt und mit der fürs persönliche Wohlbefinden so wichtigen sozialen Anerkennung.

Nirgendwo ist Politik so schön wie im BA: Die Politiker sind ruhiggestellt. Und der Bürger hat sei Ruh’.

Mit Wohlwollen und der sie auszeichnenden Milde betrachtet denn auch die bayerische Staatsregierung das Bezirksausschusswesen. Erfüllt es doch eine wichtige legitimatorische Funktion im politischen System des Freistaats: Die BAs nämlich bilden das angestammte Betätigungsfeld der hiesigen Sozialdemokratie. Quasi ein Reservat.

Dort ist die gut aufgehoben und stört die richtigen Politiker nicht beim Regieren und Geschäfte machen, was in Bayern traditionell sehr eng miteinander verknüpft ist. Wie in anderen High-Tech-Nationen – beispielsweise den USA – übrigens auch.

Und wegen der BAs kann auch niemand behaupten, es gebe hierzulande keinen Pluralismus. Oder der Freistaat sei ein Ein-Parteien-System.

Sehr unklug ist es auch, das Bezirksausschusswesen gering zu achten und wie das Jodeln und das Schuhplatteln der bajuwarischen Folklore zuzuordnen. Ist doch das weiß-blaue Modell gerade virtualisiert und in den Cyberspace portiert worden.

Vorgestern hat das Internet einen Bezirksausschuss bekommen, der fast so schön ist wie jener von Ramersdorf-Perlach. Und er heißt sogar noch schöner, nämlich “Intergovernmental Forum”.

Am Rand des Weltgipfels der Informationsgesellschaft hat die Regierung der Vereinigten Staaten dessen Einrichtung erlaubt, nachdem klargestellt war, dass er keinerlei exekutiven Kompetenzen bekommen wird. Will heißen: dass er nichts zu sagen hat. Wie der BA.

Nicht stören wird der Bezirksausschuss im Cyberspace also beim Regieren und beim Geschäfte machen. Die Verwaltung der nationalen Top Level Domains und jener fürs Business – .com und .biz – bleibt weiterhin der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers vorbehalten.

Deren Verhältnis zur US-Regierung ist durchaus vergleichbar mit jenem des Bayerischen Amts für forstliche Saat- und Pflanzenzucht zur hiesigen Staatsregierung. Aber einen viel schöneren Namen hat sie halt.

Und so werden wohl in Zukunft die Regierungen des Freistaats wie der Vereinigten Staaten mit Wohlwollen und Milde auf ihre BAs blicken. Zu diesem Bild der Harmonie passt, dass als Gastgeber für die erste Tagung des Intergovernmental Forum Mitte nächsten Jahres sich Griechenland angeboten hat, die “Wiege der Demokratie”, wie’s in den Presseberichten zum Weltgipfel hieß.

Dort ist’s ja im Sommer meist sehr schön. Fast so schön wie in Ramersdorf im Biergarten, da, wo die BA-Mitglieder nach den Ausschusssitzungen stets hingehen, weil man vom vielen Politisieren und Debattieren immer so einen Durst kriegt.

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