Microsoft sucht den Schutz der US-Regierung

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Ziel einer neuen Kampagne ist es, Redmond im Rechtsstreit mit der EU die Unterstützung einflussreicher US-Politiker und Unternehmen zu sichern

Microsoft hat in den USA eine großangelegte Lobbykampagne gestartet. Deren Ziel ist es, Redmond im Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission die Unterstützung einflussreicher US-Politiker und Unternehmen zu sichern. Brüssel hatte Redmond im März 2004 zur Zahlung von 497 Millionen Euro verpflichtet und verlangt, dass der Konzern die Art und Weise ändert, wie er seine Programme in Europa verkauft.

Microsoft hatte zugestimmt, Windows ohne die Software Media Player auszuliefern. Bestimmte Kommunikationsprotokolle an die Konkurrenten zu lizenzieren, lehnte Microsoft dagegen ab – und reichte im September 2005 eine Klage gegen die Kommission ein. Man sei mit Brüssel im Gespräch und halte die Kommission über neue Unternehmenspläne auf dem Laufenden, hieß es damals von Horacio Gutierrez, Microsoft Associate General Counsel EMEA (Europa, Middle East, Africa).

Auf den Erfolg dieser Gespräche will sich Redmond jedoch nicht verlassen, scheint es. Wie die britische Zeitung Financial Times meldete, haben hochrangige Microsoft-Manager jüngst bei Mitarbeitern des US-Justizministeriums und des Weißen Hauses darum geworben, Redmond im Rechtsstreit mit Brüssel zu unterstützen. Mehrere US-Unternehmen – unter ihnen Pharmakonzerne – erhielten einen Brief, in dem sie darum gebeten werden, Microsofts Intervention bei der US-Regierung beizuspringen.

Der Brief enthält konkrete Angaben dazu, an wen sich die Lobbyisten wenden sollen – die Namen und Telefonnummern eines Angestellten des Justizministeriums und eines Mitarbeiters des Weißen Hauses. Das Schreiben liefert den Lobbyisten zudem vier ausformulierte Argumente. Eins davon lautet: “Ich habe gehört, dass Microsoft die US-Regierung gebeten hat, in diesen Streit um Firmengeheimnisse direkt einzugreifen. Und ich möchte Ihnen sagen, dass meine Firma diese Bitte unterstützt.”