Bundesanstalt für Digitalfunk und TK-Änderungsgesetz gestoppt

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Mit der Unions-Mehrheit wurden alle zur Entscheidung anstehenden Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung vertagt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 6. September zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 18. September getagt. Mit der Unions-Mehrheit wurden alle zur Entscheidung anstehenden Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung vertagt. Die Sitzung dauerte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa lediglich 25 Minuten.

Gestoppt wurde der Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), eine Bundesanstalt für den Digitalfunk einzurichten. Die Behörde soll den Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes betreiben und ‘Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben’ (BOS) mit digitalen Kommunikationssystemen ausstatten. Die Union hatte Schilys Vorhaben bereits im Juni als “Hauruck-Verfahren” kritisiert.

Verschoben wurden auch die geplanten Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG). Ursprünglich war unter anderem vorgesehen, dass Verbraucher vor dem Download von Klingeltönen über den Preis informiert werden müssen, wenn dieser höher als 1 Euro ist.

Der Verband der regionalen Carrier – Breko – dürfte mit dem Aufschub jedoch zufrieden sein. Breko hatte im rot-grünen Entwurf eine Benachteiligung der alternativen TK-Anbieter gesehen. Branchenkenner bezweifeln, dass eine neue unionsgeführte Bundesregierung den Entwurf in der gleichen Form wieder vorlegt.