Deutsche Parteien im Kampf gegen Spam weitgehend einig

E-GovernmentManagementRegulierung

Spam kann nur durch eine enge und internationale Kooperation von Politik, Verbrauchern und Wirtschaft bekämpft werden.

Spam kann nur durch eine enge und internationale Kooperation von Politik, Verbrauchern und Wirtschaft bekämpft werden. Darin sind sich die deutschen Parteien kurz vor der Bundestagswahl am 18. September einig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die der eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft unter den Parteien durchgeführt hat.

Die SPD führte aus, dass ein nationales Gesetz gegen die Spam-Aktivitäten notwendig sei. Auf internationaler Ebene könne nur bekämpft werden, was zu Hause mit einem “Unwertcharakter” belegt sei. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei von der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht worden. Wegen der verkürzten Legislaturperiode könne der Entwurf jedoch nicht weiter beraten werden.

Die CDU/CSU forderte eine klare Definition des Begriffes Spam, um Rechtsklarheit zu schaffen. Außerdem dürften sich Anti-Spam-Regelungen nicht auf E-Mails beschränken, da Spam nicht vor anderen Formen der elektronischen Kommunikation halt mache. All dies sei am besten in einem eigenen Anti-Spam-Gesetz zu regeln.

Die FDP setzte auf technische Lösungen und eine stärkere Ausschöpfung des  geltenden Rechts. Der Politik käme eine eher unterstützende Rolle zu. Die Grünen fordern die Verhängung höherer Sanktionen in Form von empfindlichen Geldbußen. Auch von der Linkspartei hieß es, die Taten müssten mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Unzufrieden zeigten sich viele Politiker darüber, dass die Rechtsansprüche von Unternehmern und Verbrauchern derzeit kaum durchsetzbar sind. Zudem müssten die Internet Service Provider (ISP) vor Missbrauch geschützt werden, hieß es. Es könne nicht sein, dass die ISPs wegen des hohen Spam-Aufkommens immer größere Ressourcen vorhalten müssten, um E-Mails zu transportieren, die keiner haben wolle.

Der eco-Verband hatte die Parteien zu ihren Positionen in der Internet- und Medienpolitik befragt – unter anderem zu Breitbandversorgung, Spam, TK-Überwachung und Voice over IP. Die detaillierten Antworten sind online unter dem Stichwort ‘Wahlprüfsteine’ zu finden.