Offenes Patent-Netzwerk gegen ‘Trolle’

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IBM, Novell und Red Hat investieren in ein Netzwerk, das Linux-Patente aufkaufen soll – wer Klagen abschwört, darf zugreifen.

Das Open Invention Network (OIN), ein neu gegründetes Unternehmen, das Software-Patente rings um Linux aufkaufen will, bekommt Geld aus der Industrie. IBM, Novell, Red Hat, Philips Electronics und Sony investieren eine ungenannte Summe, jedoch sei das Projekt “äußerst gut situiert”. Die Organisation will, “um die Innovation weltweit anzustacheln”, erworbene Patente Unternehmen und Personen gebührenfrei zur Verfügung stellen, die geloben, ihre Patente nicht gegen das Netzwerk oder andere Lizenznehmer einzusetzen.

Das von den fünf Herstellern gegründete Netzwerk – laut eigenen Angaben vermutlich das erste seiner Art – “schafft ein Modell, das Patente in einer kollaborativen Umgebung offen austauscht und dabei den Fortschritt von Anwendungen und Komponenten für das Linux-Betriebssystem erleichtert”, erklärte Jerry Rosenthal, CEO von OIN.

“Die wichtigste Frage bleibt in der Ankündigung unbeantwortet”, kritisiert Florian Müller, Gründer der Initiative NoSoftwarePatents.com. Das sei die Frage, ob dieses Patent-Portfolio im Falle eines Konflikts, etwa mit Microsoft, auch dazu eingesetzt werden könne, um den Gegner “zu einem Waffenstillstand in Gestalt einer Vereinbarung über gegenseitiges Lizenzieren zwingen zu können”.

Nur in diesem Fall, so der Patent-Aktivist, würde der neu gegründeten Initiative strategische Bedeutung zukommen. “Ohne das Abschreckungspotential könnte es sich schlimmstenfalls um ein reines Placebo handeln”, so Müller. Denn selbst mit einem Milliarden-Budget könne das Netzwerk nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Patente erwerben, die Patentämter in Europa und den Staaten “am Fließband produzieren”.

Müller nennt Microsoft nicht zufällig. Das Unternehmen wirbt teilweise mit der angeblichen Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Open-Source. Bislang gilt jedoch offenbar noch die Faustregel, Patente seien ein Schutzschild und keine Keule. Daher sind Klagen gegen Nutzer von Open Source bisher eher die Ausnahme. Gefahr droht jedoch von Unternehmen, so genannten ‘Trollen‘, die Patente aufkaufen, um damit andere vor den Kadi zu zerren.

“Wir werden hoffentlich da sein und die Patente aufkaufen, die solche Unternehmen beanspruchen wollen und sie damit aus der Welt schaffen”, so Rosenthal gegenüber dem Wall Street Journal. Rosenthal leitete die Lizenzierungen von geistigem Eigentum bei IBM. Das Unternehmen hat – wie der Konkurrent Sun Microsystems  – bereits eine Vielzahl von Patenten zur Weiterentwicklung freigegeben. Kritiker halten das jedoch für einen “PR-Trick”, da die freigegebenen Patenten etwa im Falle IBMs weniger als 1 Prozent der jährlichen Neuerwerbungen ausmachten.

Daneben existiert das ‘Patent Commons’-Projekt, hinter dem Novell, Red Hat und die Open Source Development Labs stehen. Auch hier werden vom OSDL Patente und Informationen gemeinsam verwaltet. Novell fürchtet offenbar keine Konkurrenz der Organisationen untereinander. So kommentierte der Novell-CEO Jack Messman die Neugründung: “Das ist eine bahnbrechende Idee, deren Zeit gekommen ist.”

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