Speicherung von Telefondaten endgültig abgelehnt

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Das Gremium lehnte die Pläne der britischen EU-Ratspräsidentschaft mit großer Mehrheit ab, da sie nach eigenen Angaben keine Rechtsgrundlage für den Vorschlag sehen.

In der Diskussion um die umstrittene europaweite Speicherung aller TK-Daten hat das Europaparlament jetzt ein Machtwort gesprochen. Das Gremium lehnte die Pläne der britischen EU-Ratspräsidentschaft mit großer Mehrheit ab. Die Abgeordneten sehen nach eigenen Angaben keine Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

Neben Großbritannien hatten sich auch Frankreich, Irland und Schweden für die Initiative stark gemacht, wonach Telefondaten, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokolle bis zu drei Jahre lang gespeichert werden sollten. Das Parlament lehnte den Vorstoß vor allem deshalb ab, weil die Volksvertretung in dieser Frage kein Mitentscheidungsrecht habe, so die Abgeordneten. “Gravierende Tatbestände, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken könnten, dürfen nicht ohne Volksvertretung beschlossen werden”, sagte der deutsche CDU-Abgeordnete Herbert Reul. “Da wird versucht, am Parlament vorbei Maßnahmen ohne klare Rechtsgrundlage durchzudrücken.”

Daneben gebe es aber auch grundsätzliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So gebe es bisher keine Beweise dafür, dass die Speicherung außer Zusatzkosten wirklich etwas bringe. Das Parlament bevorzugt nach Reuls Worten deshalb den Alternativvorschlag, den die Europäische Kommission inzwischen vorgelegt hat und der nicht ohne die Volksvertretung verabschiedet werden kann. Darin wird die Speicherdauer klassischer Telefondaten auf zwölf Monate und von Internetdaten auf sechs  Monate begrenzt.

Rat und Kommission wollen bis Jahresende eine EU-weite Regelung durchsetzen. Die Telekommunikationsbranche lehnt den umstrittenen Plan aus Kostengründen ab.