China: Zensur entspricht internationalem Standard

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Nach eigenem Vernehmen blockiert die Volksrepublik nur “illegale und verletzende” Inhalte. Dazu gehören offensichtlich die Begriffe ‘Menschenrechte’ und ‘Demokratie’.

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”. Der Satz Walter Ulbrichts, den er kurz vor dem Mauerbau aussprach und der mit dem Hartwerden des ersten Mörtels an den Steinen in der Berliner Innenstadt wie Hohn klang, kann einem in den Sinn kommen, wenn der Vizechef der Internetbehörde des Staatsrates erklärt, der Internetzugang in China sei vollkommen frei.

Internetfirmen aus Europa und den USA seien immer willkommen. Als global agierende Unternehmen müssten sie sich eben in den jeweiligen Staaten an die dort geltenden Gesetze halten. Von Zensur könne in der Volksrepublik aber keine Rede sein, verteidigte Liu Zhengrong die Blockierung von Webseiten und Blogs in China. Auf der ganzen Welt könnten illegale und verletzende Informationen gelöscht werden, das müsse auch in China gelten, sagte er der Zeitung China Daily und verwies darauf, dass lediglich pornografische oder terroristische Inhalte unterbunden würden.

Mit diesen Aussagen reagiert China auf die Zensurvorwürfe, die dem Land dieser Tage vor allem von Bürgerrechtlern entgegenschlagen. Sie prangern an, die Volksrepublik verweigere den Zugriff auf politisch China nicht gewogenen Webseiten und missbrauche digitale Informationen zur Überführung so genannter ‘Cyber-Dissidenten’. Zhengrong dagegen vergleicht die chinesischen Gesetze unter anderem mit den Foren-AGBs der New York Times und Yahoo. Dort heiße es auch: Wir behalten uns das Recht vor, Meldungen zu verändern oder zu löschen, die verletzend, obszön, gewaltverherrlichend oder mit den Gesetzen sonst nicht zu vereinen sind. Nicht anders verfahre man in China.

Das dürfte eine Ansichtssache sein. Zwar wehrte sich der Vize gegen den Vorwurf, niemand sei je wegen einer Äußerung im Internet inhaftiert worden. Das Thema kochte jedoch jüngst wieder hoch, als die französische Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilte, dass ein Regime-Kritiker festgenommen worden sei, nachdem das Internetportal Yahoo Benutzerkonten und Mail-Informationen des Mannes an die Regierung weitergegeben habe. Laut dpa zählen Menschenrechtler derzeit 49 andersdenkende Menschen in Haft.

Und hier kommen jetzt die Unternehmen ins Spiel, die sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, mit der chinesischen Regierung die Zensur zu fördern. Allen voran Yahoo wegen der Weitergabe der Informationen. Auch Microsoft steht in der Kritik, da das Portal MSN China Blogs herausfiltert, in denen die Begriffe ‘Menschenrechte’ oder ‘Demokratie’ vorkommen. Google verfährt ähnlich und blockiert in China Webseiten solchen Inhalts. Cisco schließlich beliefert China Telecom seit 2000 mit der Hardware für das staatliche Backbone. Den Hersteller dürfte dennoch die Kritik am wenigsten treffen, weil die chinesische Regierung nach Lieferung der Router und Switches diese manipuliert haben sollen.

Diese vier Firmen müssen deshalb heute an einer Anhörung eines Ausschusses des US-Kongresses teilnehmen. Dort soll geklärt werden, ob und wie sich die Unternehmen den Zensurforderungen Chinas unterworfen haben. Der Chef des Ausschusses, Christopher H. Smith, kündigte im Vorfeld bereits ein Gesetz an, das die Möglichkeit von Internetfirmen einschränkt, zensurtaugliche Techniken wie Filter zu integrieren, berichtet die New York Times. Der ‘Global Online Freedom Act’ würde nahezu alles illegal werden lassen, was die Konzerne bisher in China getrieben haben.

Das Gesetz soll ferner Standards beschreiben, die festlegen, wie Firmen beispielsweise in China arbeiten dürfen – selbst auf die Gefahr hin, dass sie dann mit den dortigen Gesetzen in Konflikt kommen. Parallel gab das Außenministerium die Installation einer ‘Global Internet Task Force’ bekannt. Die soll Maßnahmen ausländischer Regierungen, die sich auf die “Beschränkung des Zugriffs politischer Inhalte konzentrieren” untersuchen und “deren Auswirkung auf US-Firmen ermitteln”, zitiert die Times.

“Wir wollten keine Geschäfte mit den Sowjets machen, wir halten die Blockade mit Kuba aufrecht, handeln nicht mit Nordkorea, warum dann China?”, will auch der Aktivist Harry Wu wissen und hat sich vorgenommen, diese Frage bei der Anhörung zu stellen.

Da liegt eben der Hase im Pfeffer. In China floriert der zweitgrößte Internetmarkt der Welt. Nach den USA verfügt China über rund 110 Millionen Nutzer – und täglich kommen 20.000 Neue dazu. Dass hier lukrative Geschäfte zu machen sind, ist offensichtlich. “Niemand muss nach China verkaufen”, erklärte Ausschuss-Chef Smith. Aber alle wollen verständlicherweise. Deals mit der Volksrepublik scheint es aber nicht umsonst zu geben. Entweder man sieht darüber hinweg, dass China im vergangenen Jahr beispielsweise, wie Reuters berichtet, Journalisten dreier Zeitungen zensurbedingt entlassen ließ und eine Beilage der Zeitung China Youth Daily verbot, weil ein Historiker darin die Verzerrung der chinesischen Geschichte in Schulbüchern ansprach.

Oder man wehrt sich dagegen, beugt sich nicht bedenklichen Gesetzen und läuft Gefahr, nicht Teil eines boomenden Marktes zu sein. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht fällt die Entscheidung sicherlich schwer, aus menschlicher nicht.