Französisches Parlament stimmt für legales Filesharing

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Die Abgeordneten stimmten dafür, dass der Download von P2P-Netzen genauso behandelt werden solle wie die Privatkopie.

Als erstes Land könnte Frankreich den Austausch urheberrechtlich geschützter Daten über P2P-Netzwerke (Peer-to-Peer) legalisieren. Denn das französische Parlament hat sich in einer Abstimmung jetzt überraschend für eine solche Regelung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass der Download von P2P-Netzen genauso behandelt werden solle wie die Privatkopie. Eine praktische Umsetzung des Gesetzes ist jedoch unwahrscheinlich.

Eigentlich hatte die französische Regierung genau das Gegenteil erreichen wollen und hatte zunächst ein Gesetz in das Parlament eingebracht, das hohe Geld- und Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen vorsah. Zur vorgezogenen Sitzungszeit entschieden sich dann jedoch Vertreter der regierenden Konservativen offenbar zur Rebellion.

Sie erweiterten das vorliegende Gesetz um einen Passus, der den Download aus Tauschbörsen de facto legalisieren würde. Die Vorlage wurde prompt mit 30 Ja-Stimmen angenommen – 28 Abgeordnete stimmten dagegen. Das französische Parlament zählt normalerweise allerdings 577 Mitglieder. Da die Debatte über das Gesetz jedoch erst nach 21 Uhr begonnen hatte, waren die meisten Parlamentarier bereits heimgegangen.

Vertreter der Film- und Musikindustrie kritisierten die Entscheidung scharf. Der französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres kündigte an, die Wiedereröffnung der Debatte zu beantragen – um die Entscheidung doch noch zu kippen.