Inhalte im Netz sollen gleich behandelt werden

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Ein US-Senator will mit einem Gesetzesvorschlag für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen, dieser würde aber dann auch schnelle Premium-Dienste verbieten.

Der Demokratische Senator Ron Wyden hat eine ‘Bill’ vorgestellt, die es Telefon- und Kabelbetreibern verbieten soll, Unternehmen für die schnellere Übertragung von Inhalten im Netz vom Server zum Kunden, zur Kasse zu bitten. Aber wie ernst ist das Problem wirklich?

Der Senator aus Oregon zielt mit seinem Vorschlag auf mehr Neutralität im Netz ab.  So solle verhindert werden, dass Netzbetreiber zum Beispiel ihren eigenen Inhalten bessere Verbindungen zubilligen als den Inhalten anderer Anbieter. Kleinere Unternehmen hätten so keine Chance gegen die “Wal-Marts dieser Welt zu konkurrieren”, erklärte der Senator. Denn zum Beispiel Familienbetriebe könnten sich in diesem Zwei-Klassen-System “die schnellere Gasse schlicht nicht leisten”. Das wiederum hätte Folgen für die Wirtschaft.

“Neutralität in der Technologie ermöglicht es kleinen Unternehmen im Internet zu gedeihen und erlaubt dem kleinen Mann, klein anzufangen, aber groß zu träumen. Das will ich mit diesem Gesetz schützten”, so Wyden in einer Stellungnahme.

Mit diesem Vorschlag reagiert der Senator auf rege Lobbyarbeit im US-Kongress. So versuchen Telefon- und andere Netzbetreiber wie etwa Verizon oder AT&T, solche Regelungen zu verhindern. Unternehmen hingegen, die von der Infrastruktur abhängig sind, wie MSN, Google oder Yahoo, wünschen mehr Neutralität und die Gleichbehandlung von Inhalten im Netz, wie es heißt.

Verizon sieht in dem Vorstoß einen Versuch, ein hypothetisches Problem anzugehen, das nicht existiert. AT&T plant nach eigenen Angaben, ebenfalls nicht auf die Übertragungsqualität von Inhalten hinzuwirken, will aber zum Beispiel das Problem von bandbreitenintensiven Anwendungen dem Markt überlassen.

Der Vorschlag soll Netzbetreiber abhalten, Einfluss auf den Datenverkehr im Netz zu nehmen oder bestimmte Inhalte zu bevorzugen. Auch einen bevorzugten Kanal, der schnellere Übertragung anbietet, soll es nach dem Willen des Senators nicht geben. Außerdem fordert Wyden ein transparentes System über das Anwender, Internet-Unternehmen und Anbieter von Inhalten die Regelungen und Bedingungen für Dienste im Netz einsehen können. Ausnahmen soll es zum Beispiel für Notrufnummern oder bei der Verbrechensbekämpfung geben. Strafgelder sollen dann die Betreiber zwingen, sich an diese Vorgaben zu halten, wachen solle darüber die Federal Communications Commission.