RIM zahlt 612 Millionen Dollar im Patentstreit mit NTP

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“Es ist kein gutes Gefühl, so einen Scheck auszustellen”, kommentierte der CEO von Research in Motion, Jim Balsillie. Das kanadische Unternehmen bezahlt 612,5 Millionen Dollar an NTP – egal, ob dessen Patente ungültig sind oder nicht.

Investoren, Anwender und Carrier können allesamt aufatmen. Der Blackberry-Dienst wird nicht vom Netz genommen und ein fünf Jahre währender Streit ist jetzt endgültig vom Tisch. Zudem liegt die Entschädigung im Rahmen der Erwartungen.

Es hätte für RIM bei weitem schlimmer kommen können, doch wirklich glücklich ist der RIM-CEO mit dem Vergleich nicht. “Es wichtig, dass wir den Geltungsbereich bekommen haben, den wir wollten. Er deckt alle NTP-Patente ab und schließt alle Blackberry-Geräte ein”, so Balsillie. Jedoch sei das Urteil seiner Ansicht nach voreilig vollstreckt worden. RIM habe dennoch in den Vergleich eingewilligt, um endlich wieder Sicherheit und Ruhe rund um den Mail-Dienst herzustellen.

“Es gibt keine Regelungen für den Fall, dass das US-Patentamt die Patente von NTP für ungültig erklärt, das ist eine vollständige und finale Entscheidung”, erklärte der CEO. RIM muss die Summe von 612 Millionen Dollar bezahlen, auch wenn das US-Patentamt vor dem Hintergrund einer abschließenden Revision die NTP-Patente endgültig für nichtig erklärt.

Daher kritisiert Balsillie auch die Entscheidung von Richter James Spencer. “Es war unerwartet und enttäuschend, dass das Gericht den Beschlüssen des Amtes so wenig Gewicht beigemessen hat.” Im Vorfeld hatte das US-Patentamt die Ansprüche von NTP überprüft und vorläufig mehrere Patente für ungültig erklärt.

Balsillie scheint den Ausgang der Überprüfung zu kennen. “Sicher, ist das eine Menge Geld für Patente, die nicht bestehen bleiben werden, aber was hilft uns das, wenn es da ein Gericht gibt, das nicht wartet.”

NTP, ein abseits des Patent-Streites mit RIM wenig bekanntes Unternehmen, hinter dem eine Reihe von Anwälten steht, sieht in der Einigung ebenfalls das Ende des seit 2001 schwelenden Rechtsstreits. Damals hatte NTP das kanadische Unternehmen wegen Patenverletzung verklagt. RIM hat sich seitdem mit jedem erdenklichen Mittel gegen die Anklage zur Wehr gesetzt. “Es ist Friedensabkommen in voller Übereinstimmung”, so ein NTP-Anwalt. “Ein einmaliger Beschluss und jeder geht jetzt wieder seines Weges.”

Das Gericht hatte vor einigen Wochen eine Entscheidung über die Frage vertagt, ob eine Verfügung gegen den Blackberry-Dienst ausgesprochen wird oder nicht. Augenzeugen berichteten jedoch, dass Richter Spencer gesagt haben soll, RIM solle sich nicht zu der Annahme verleiten lassen, dass es überhaupt keine Verfügung geben werde. Nun wird gemunkelt, dass eine Verfügung tatsächlich kurz bevorstand, und RIM nur deshalb in den Vergleich eingewilligt zu haben.

Hätte das US-Gericht den weiteren Betrieb des Mail-Push-Dienstes untersagt, wäre das für das Unternehmen ein nicht zu beziffernder Schaden gewesen. Die USA sind für die Kanadier der wichtigste Markt. Hier ist das Unternehmen Marktführer, jedoch schläft die Konkurrenz nicht. Microsoft etwa hat vor wenigen Wochen einen Push-Dienst für den Exchange-Server vorgestellt und auch andere Hersteller wie etwa Palm konnten von den Unwägbarkeiten des Rechtsstreites profitieren.

So musste RIM im zurückliegenden Jahr rückläufige Zahlen von Neukunden und somit auch Umsatzeinbußen hinnehmen. Die Börse allerdings goutierte die Nachricht der Einigung: Der Kurs des RIM-Papiers an der Nasdaq stieg auf die Meldung hin um knapp 19 Prozent.

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