Google muss sich der US-Regierung beugen

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Ein kalifornischer Richter will Google zur Herausgabe tausender Nutzerdaten zwingen.

Eine entsprechende Anordnung kündigte Richter James Ware nach einem Gespräch mit Vertretern der Internet-Suchmaschine an. Das schriftliche Urteil werde in Kürze vorliegen. Mit dem Material will die US-Regierung ihre Zensurbestrebungen fürs Internet untermauern.

Das Justizministerium hatte von Google für den Kampf gegen illegale Pornographie die Herausgabe von Stichproben von Daten verlangt – darunter Daten über Suchanfragen einer beliebigen Woche sowie einen Auszug aus der Google-Datenbank mit 50.000 Adressen. Mit Verweis auf den Datenschutz widersetzt sich Google der Datenherausgabe, weshalb das Verfahren nun vor dem Gericht landete.

Entgegen der ursprünglichen Forderung des Ministeriums kündigte Richter Ware eine Einschränkung an. Suchmaschinen und andere große Datenverwalter dürften nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden, so Ware. Zudem werde er Sorgen um den Datenschutz “besondere Aufmerksamkeit” schenken. Googles kleinere Konkurrenten Yahoo und MSN haben ihre Daten bereits herausgegeben.

Das Justizministerium will mit den Daten prüfen, wie häufig Pornographie-Seiten gesucht werden und ob Filtersoftware Kinder und Jugendliche vor Pornographie schützen kann. Hintergrund: Im Jahr 1998 hatte die US-Regierung ein Gesetz erlassen, das die Betreiber von Webseiten unter Strafe stellt, falls sie zulassen, dass Kinder im Internet mit Pornographie konfrontiert werden.

 Bürgerrechtsgruppen hatten dagegen erfolgreich geklagt – 2004 hatte das Oberste Gericht das Gesetz durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt. Diese will nun die US-Regierung aufheben lassen und die eigenen Argumente mit Hilfe der Daten von Google, Yahoo und MSN stärken.