EU will Microsoft nicht öffentlich hören

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Die Europäische Kommission hat die Bitte Microsofts abgelehnt, eine öffentliche Anhörung im Kartellstreit anzuberaumen.

Eine solche Öffentlichmachung des Verfahrens sei in den Regularien explizit ausgeschlossen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes. Microsoft hatte eine Anhörung am 30. und 31. März erzwingen wollen, um die eigene Sicht des Wettbewerbsstreits darzulegen.

Der Versuch ist als Antwort auf den immer noch im Raum stehenden Vorwurf der EU zu verstehen, wonach der Hersteller die vor knapp zwei Jahren verhängten Auflagen nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Im Besonderen habe Microsoft es versäumt, die geforderten Daten nutzbringend zu dokumentieren.

Der erneute Vorstoß, der Öffentlichkeit die eigene Meinung zu unterbreiten, ist damit fehlgeschlagen. Der Softwarekonzern bleibt nämlich dabei, “die Dokumentation in einer nützlichen Form gemäß den Gewohnheiten der Industrie zur Verfügung gestellt zu haben.” So zumindest heißt es in der Einleitung einer internen Dokumentensammlung, die Microsoft aus Gründen der Transparenz in der vorigen Woche ins Internet stellte. Die Strafandrohung in Höhe von 497 Millionen Euro halten Gates und Co. nach wie vor für ungerechtfertigt.