Regulierungsbericht entzweit TK-Branche

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Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2005 hat gemischte Gefühle hervorgerufen. Sie ist allerdings stolz auf den zurückgelegten Weg und lässt wenig Einmischung zu.

Präsident Matthias Kurth betonte bei der Vorstellung des Berichts die Komplexität der Regulierungsaufgaben, die Bedeutung der Märkte für die Volkswirtschaft und die Wachstumschancen, die nur durch echte Regulierung entstehen können. Die sieht außer der Agentur noch ein großer Verband gegeben, der alternative Carrier aus dem Medien- und Telekommunikationsbereich vereint, der VATM.

Der neu benannte Bundesverband Breitbandkommunikation, Breko, begrüßte zwar auch die vorgenommene Öffnung des Zugangs zu den Monopolnetzen. Doch gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht mit der erforderlichen Konsequenz durchgeführt worden. Geschäftsführer Rainer Lüddemann sagte, er vermisse, dass die von Agentur-Chef Kurth gelobte Konsequenz in der Regulierung nicht angewandt zu werden scheine. Dies sei sowohl beim Thema VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz als auch bei den “zu hohen Entgelten für die Gesprächsübergabe vom Fest- ins Mobilfunknetz” der Fall. Mehr noch, die Agentur lege hierbei eher die Hände in den Schoß.

Für Kurths Behörde ist indes klar, dass “die Debatte unsachlich geführt” werde. Er legte Zahlen vor, die seine Haltung stützen sollten, dass die Regulierung konsequent und entschieden genug durchgeführt worden ist. “Ende 2005 hat es zirka 10,4 Millionen geschaltete DSL-Anschlüsse gegeben und damit allein in diesem Jahr einen Zuwachs von 3,6 Millionen Kunden; 27 Prozent der Haushalte verfügen über einen DSL-Anschluss, nach 17 Prozent im Jahr 2004”, sagte er. Es sei daher nicht verwunderlich sondern Folge des Wettbewerbs, dass auch die Marktanteile der Wettbewerber überproportional wachsen. “Während 2004 die Wettbewerber nur 17 Prozent der DSL-Anschlüsse bereitstellten, hat sich Ende 2005 der Wettbewerbermarktanteil mehr als vervierfacht und beträgt 38 Prozent”, so Kurth. Für ihn ist klar, dass die bisherige Politik gerade im TK-Bereich für einen Innovationsschub gesorgt habe.

Dabei geht der VATM mit. Auch hier wird ein klar nachweisbarer Zusammenhang zwischen Investitionen und Wettbewerbsbedingungen in Deutschland gesehen. Hier sind unter anderem Unternehmen organisiert, die unter anderem am VDSL-Ausbau der Deutschen Telekom beteiligt sein wollen oder eigene Pläne in dieser Richtung forcieren. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, lobte denn auch die Arbeit der Agentur: “Damit positioniert sich der nationale Regulierer zu Recht sehr selbstbewusst.”

“Im Zusammenhang mit den aktuellen Versuchen der Deutschen Telekom, einen Verzicht auf Regulierung ihres neuen Glasfasernetzabschnittes durchzusetzen, haben wir insbesondere positiv zur Kenntnis genommen, dass der Chefregulierer keinen Zielkonflikt zwischen Wettbewerb und Investitionen sieht. Genau einen solchen Zielkonflikt hatte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer CeBIT-Eröffnungsrede ausgemacht”, sagte er. Kernaufgabe der Bundesnetzagentur sei ja die Schaffung von möglichst funktionsfähigem Wettbewerb, da Wettbewerb das beste Instrument sei, um Investitionen und Innovationen voran zu bringen. Die Schaffung von neuen Monopolen in Deutschland würde demnach zu Stillstand im Markt führen.