Bundeskartellamt ermittelt gegen Deutsche Telekom

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Im Streit um die Vorleistungen, die die Deutsche Telekom für die Konkurrenten bei DSL-Anschlüssen (Digital Subscriber Line) bieten muss, ist Bewegung. Jetzt hat sich sogar das Bundeskartellamt eingeschaltet.

Es will zusammen mit der Bundesnetzagentur überprüfen, ob die Deutsche Telekom fair spielt. Der so genannte ‘Net-Rental-Vertrag zwischen der Deutschen Telekom AG (DTAG) und ihren Wettbewerbern wird von den Einrichtungen nun gründlich unter die Lupe genommen.

“Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet”, sagte Holger Dubberstein vom Bundeskartellamt nach einem Bericht der FAZ anlässlich einer Verfahrenseröffnung. Hier handelt es sich um Zivilgerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln, in dem der DSL-Anbieter Freenet gegen die Telekom geklagt hatte. Dubberstein: “Es besteht der Verdacht, dass der Vertrag die Wirkung hat, dass kein Infrastrukturwettbewerb mehr geleistet wird.”

Außerdem stehe zur Diskussion, ob der Net-Rental-Vertrag den Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt der Wiederverkäufer der DSL-Anschlüsse der Telekom beeinträchtige. Bisher stelle sich der Vertrag so dar, dass nur sehr große Anbieter in der Lage seien, die Vorteile zu nutzen. Dies lasse den Verdacht zu, “dass hier ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleinerer Anbieter geführt werden soll”, sagte Dubberstein.

Im wesentlichen geht es bei dem Streit um eine verbilligte Weitergabe an Großunternehmen. Anbieter mit mindestens 120 Kunden in einem der 7500 Anschlussbereiche der Telekom erhalten demnach günstigere Einkaufskonditionen für die DSL-Anschlüsse als die kleineren Anbieter von Digital Subscriber Line. Dabei geht es um mögliche Nachlass-Spannen von 11,5 Prozent (für kleinere Anbieter) oder – für größere Firmen – Abzüge auf die Kosten von bis zu 50 Prozent. Firmen wie AOL und United Internet sollen den Vertrag bereits unterzeichnet haben. Sie haben die erforderliche Größe.