Ballmer droht Linux mit Patentklage

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Säbelrasseln gehört zum Geschäft. Jetzt deutet Microsoft-Chef Steve Ballmer einen möglichen Patentfeldzug gegen Linux – gegen Hersteller und Anwender – an.

Hunde, die bellen, beißen nicht, heißt es. Microsoft ist derzeit sehr fleißig und erfolgreich beim Sammeln von Patenten. Da ist einmal das FAT-Patent (File Allocation Table) oder der Patentschutz auf den Doppelklick, die der Riese in sein Körbchen legen konnte. Und jedes Jahr meldet die Gates-Company in den USA rund 3000 Patente an. Noch bellt Redmond.

In einem Interview mit dem Magazin Forbes bleckte Ballmer aber nun die Zähne. “Nun ich glaube, es gibt Experten, die sagen, Linux verletzt unser geistiges Eigentum. Das werde ich natürlich nicht kommentieren. Aber soweit das der Fall ist, schulden wir es natürlich unseren Aktionären, eine Strategie zu haben. Und wenn es etwas Interessantes zu sagen gibt, werden Sie es zuerst erfahren”, so Ballmer.

Der Aktivist hinter der Initiative Nosoftwarepatents, Florian Müller, sieht in dieser Aussage eine neue Qualität. Denn hier nennt Ballmer erstmals die Möglichkeit, dass Microsoft seine Patente geltend machen könnte. Er sieht darin die “Ankündigung einer Ankündigung”.

Allerdings, wie Müller in einem Schreiben mitteilt, ist dies nicht die erste Drohung Ballmers in diese Richtung. Im November 2004 warnte der Microsoft-Chef asiatische Regierungen, dass der Einsatz von Linux patentrechtliche Klagen zur Folge haben könnte. Bislang hat Microsoft jedoch keine Klage wegen Software-Patenten gegen Open-Source-Entwickler angestrengt.

“Wertlos” nennt hingegen Müller die Bemühungen von Unternehmen, die sich vorgeblich für das quelloffene Betriebssystem stark machen. Müller führt hier beispielsweise IBM oder die Open Source Development Labs (OSDL) an, die sich mit Patentpools gegen mögliche Klagen stellen wollen. “Das Risko für Linux- und Open-Source-Anbieter und -Anwender ist letztlich dasselbe, mit oder ohne die Patentbibliothek der OSDL”, führt Müller aus.

Stattdessen drängt Müller die Unternehmen, auf politischer Ebene gegen solche Drohkulissen vorzugehen. Der Erfolg der Patentgegner in Europa habe schließlich gezeigt, was möglich sei. Er hofft nun, “dass Ballmers immer unverhohlenere Drohungen einigen die Notwendigkeit zum Handeln verdeutlichen werde”.