“Rettet das Internet!”

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Eine neue Gruppe hat sich die Rettung des Internets auf die Banner geschrieben; in erster Linie geht es um die scheinbar eingeschränkte Meinungsfreiheit im Netz.

Organisationen aus allen Schattierungen des politischen Spektrums haben sich zu Save the Internet zusammengeschlossen. Der erklärte Feind ist die Gesetzeslage, die laut den Initiatoren das erste Amendment des Internets aushebeln würde: die Neutralität des Netzes.

“Der Kampf für die Freiheit des Internets wird jetzt ernsthaft ausgefochten”, so Tim Karr, Vorstand der Kampagne in einer Mitteilung. Auf der einen Seite des Schlachtfeldes stünde die Öffentlichkeit, “auf der anderen sind die größten Telefonbetreiber der Nation, die sich mit einigen Kongressabgeordneten verbündet haben, um das erste Amendment des Internes zu kassieren”.

Den Netzbetreibern stünden auch die Anbieter von Inhalten gegenüber, wie etwa Microsoft, Amazon oder Google, die sich dagegen verwehren, dass bestimmte Inhalte auf dem Internet von den Anbietern der Infrastruktur bevorzugt behandelt werden.

Die Netzbetreiber selbst reagieren verstimmt auf solche Vorwürfe. Derzeit würden keinerlei Sondergebühren für bevorzugte Verbindungen erhoben, noch gebe es dafür irgendwelche Pläne.

Die Befürchtungen, die von Save the Internet geäußert würden seien reichlich hypothetisch, heißt es. Weniger hypothetisch, dafür aus dem benachbarten Kanada sind zwei Beispiele, die auf der Seite von Save the Internet für Verletzung der Netzneutraliät angeführt werden. So hätte etwa der kanadische Provider Telus seinen Kunden den Zugang zu einer Seite verwehrt, die sich bei Verhandlungen auf die Seite der Arbeitnehmer des Providers gestellt hatte.

Zuvor ist eine Gruppe von Demokraten im Abgeordnetenhaus mit einem Vorschlag gescheitert, eine Formulierung in das Gesetz, das die Versorgung mit Netzzugängen regulieren soll, aufzunehmen. So sollte jeder Anbieter von Inhalten mit Bandbreiten versorgt werden, die entweder gleich oder besser sind als diejenigen, die sich der Provider selbst oder angegliederten Organisationen zukommen lässt. Und das ohne besondere Gebühren.

Mit dem Vorschlag sollte die Federal Communications Commission (FCC) ermächtigt werden, jeden Verstoß gegen dieses Gesetz binnen 90 Tagen zu ahnden und bis zu 500.000 Dollar Strafe erheben können. Dennoch könnte eine solche Gesetzgebung auch nach hinten losgehen, warnt etwa Craig Newmark, der Initiator des Dienstes von Craigslist. Große Unternehmen könnten mit dem neuen Gesetzesvorschlag kleineren Konkurrenten Schaden, glaubt er.