Rettung des Internets gescheitert

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Die Demokraten sind mit einem Gesetz für die Wahrung der Netzneutralität im House of Representatives gescheitert.

Mit 34 zu 22 stimmte das Komitee für Energie und Wirtschaft gegen den Gesetzeszusatz. Damit wollten die Befürworter, zu denen sich auch Branchengrößen wie Google und Microsoft zählten, für alle Anbieter von Inhalten Chancengleichheit als Gesetz festschreiben.

So sollten die Netzwerkbetreiber wie AT&T oder Verizon unter Androhung von Strafe daran gehindert werden, gegen Bezahlung oder aus eigenen Interessen, bestimmten Inhalten im Internet mehr Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

“Ich mache mir jetzt ernsthaft Sorgen, dass Mails von Unterstützergruppen geblockt werden”, kommentierte ein Abgeordneter den Entschluss. “Ich mache mir Sorgen, dass einige Start-ups jetzt zu machen können.”

Unter dem Banner ‘Save the Internet’ haben sich mehrere Gruppen mit unterschiedlichen politischen Motiven zusammengeschart, um den Zusatz durchzusetzen. So hatte diese Gruppe beispielsweise gefordert, dass die Federal Communications Commission bei Verstößen weitreichende Befugnisse bekomme.

Der Konservative Joe Barton aus Texas, der laut US-Medienberichten massiv gegen dieses Gesetz in seinen Reihen Stimmung machte, erklärte seine Haltung: “Netzneutralität ist noch nicht klar definiert. Sie ist vergleichbar mit Pornographie, die man kennt, wenn man sie sieht.”