Streit um weltweit gültiges Patentrecht

EnterpriseSoftware

Die Bemühungen um die weltweite Angleichung der unterschiedlichen Patentsysteme kommen nur langsam voran.

Nicht nur, dass sich die Patentsysteme der Europäischen Union und der USA unterscheiden – auch zwischen den Systemen der westlichen Welt und der Entwicklungs- und Schwellenländer tun sich Gräben auf. Im Rahmen der WTO (World Trade Organization) und der WIPO (World Intellectual Property Organization) gibt es indessen Bemühungen, die Patentsysteme anzugleichen.

Diese kommen jedoch nur langsam voran, meldete die Financial Times Deutschland. Ausdruck dafür sei der Streit, den es beim jüngsten Treffen des ‘Ständigen Ausschusses für Patentrecht’ (Standing Committee on the Law of Patents, SPLT) der WIPO in Genf gegeben habe. Dabei hatten Europa, Japan und die USA auf die schnelle Einführung eines internationalen Patentabkommens – des ‘Substantive Patent Law Treaty’ – gedrängt. Die Vertreter der Entwicklungsländer hatten jedoch andere Forderungen als die der westlichen Industriestaaten.

Für die USA sind etwa ‘Neuheit’ und ‘Nicht-Offensichtlichkeit’ wichtige Kriterien für ein weltweit gültiges Patentrecht. Die Entwicklungsländer wollen dagegen bestimmte Dinge von der Patentierung ausschließen. Umstritten ist auch, ob das Patent derjenige bekommt, der zuerst das Patent anmeldet (first to file) oder derjenige, der die Idee zuerst hatte (first to invent). Ob bis zum nächsten WIPO-Treffen im September 2006 eine Einigung erzielt werden kann, ist derzeit unklar.