Grüne fordern Gebührenfreiheit für PCs bis 2009

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Während die Ministerpräsidenten erst am Donnerstag über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages beraten, macht eine Partei schon heute ihre Position klar.

Die BündnisGrünen haben sich explizit gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. “Das Moratorium für Rundfunkgebühren auf Computer muss über den 1. Januar 2007 hinaus für zwei Jahre verlängert werden”, forderte jetzt die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin.

Weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für online-fähige PCs. Es müsse deutlich zwischen Internetfähigkeit und Rundfunk-Empfangstauglichkeit unterschieden werden. Außerdem sei es doch paradox, einerseits eine Rundfunkgebühr für entsprechend ausgerüstete Rechner einzuführen und andererseits dem Öffentlich-Rechtlichen nicht zu gestatten, eine ‘Online-Grundversorgung’ anzubieten, so die Medienexperten der Partei.

Ferner wollen sie erreichen, dass die gerätegebundene GEZ-Gebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt wird, um die Verwaltungskosten zu reduzieren. Immerhin müsste dann nur mit einer einheitlichen Gebühr gearbeitet werden und der allgemein bekannte Heckmeck bei der Anmeldung von Zweitgeräten entfiele.