Klage von Motorola könnte Polizeifunknetz verzögern

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Der US-Mobilfunkkonzern Motorola wird juristisch gegen das Verfahren bei der Ausschreibung des digitalen Polizeifunknetzes in Deutschland vorgehen.

Das Unternehmen hat einen sogenannten Nachprüfungsantrag eingereicht. “Der Antrag ist eingegangen”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Motorola war bei der Vergabe des Staatsauftrags schon in der Vorrunde ausgeschieden.

Mit dem jetzt eingereichten Antrag setzt der Mobilfunkkonzern ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang. Der Aufbau des abhörsicheren Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsbehörden verzögere sich damit um mindestens ein halbes Jahr, berichtet das Blatt. Die Ministeriums-Sprecherin sagte dazu jedoch: “Ob sich dadurch das Gesamtprojekt verzögert, ist unklar.”

Am 27. Juli finde eine mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer des Bundes statt. Danach bestehe immer noch die Möglichkeit – wie in jedem anderen Rechtsverfahren auch – gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen.

Derzeit ist mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS nur noch ein Kandidat für den Aufbau des Netzes im Rennen. Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hatte das Angebot als das wirtschaftlichste und fachlich beste ausgewählt. Alle übrigen Bewerber hatte das Amt nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen von der weiteren Prüfung ausgeschlossen.

Motorola wirft EADS nun vor, zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetra-Technik seien acht Motorola-Patente nötig, für die EADS keine Lizenzen besitze. EADS bestreitet diesen Vorwurf