Triviale Patente sind einzudämmen

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In der Diskussion um die Patentstreitigkeiten in der Technikbranche wird Bewegung erwartet, triviale Patente stehen nunmehr zur Disposition.

So soll sich der Oberste Gerichtshof der USA mit der Prüfung dessen beschäftigen, was ein Patent darf und was es soll. Hintergrund ist ein Fall aus der Automobilbranche, der jetzt eine Entscheidung bringen soll, die industrieweit Gültigkeit erlangen könnte. Microsoft und Cisco verfolgen das Verfahren mit Interesse.

Sie haben einer der beiden Autofirmen ihre Unterstützung zugesagt, der Firma KSR. Diese war zunächst von der Firma Teleflex auf Schadenersatz verklagt worden, weil sie angeblich patentierte Technik für elektronische Steuerung von Autopedalen verwendet habe. KSR bemühte sich bei einem Marsch durch die Instanzen nachzuweisen, dass es sich dabei nicht um etwas Originäres, sondern um die Kombination von Bauteilen aus dem Baumarkt handle. Ferner sei das Patent von Teleflex zu weit gefasst und damit trivial. Die Verknüpfung bereits bekannter Funktionen entziehe eine Technik dem Patentschutz.

Damit wird eine Frage angefasst, die der US-Patentgesetzgebung seit langem gestellt wird: dass sich nämlich Wettbewerbe in den USA zunehmend besser vor Gericht als auf dem Markt ausfechten ließen; dass sich mit solch trivialen Patenten und den Schadenersatzklagen gutes Geld machen lässt, auch wenn die eigene Firma kein gutes Produkt vorzuweisen haben sollte.

Cisco und Microsoft haben jetzt, wie es heißt, eine Eingabe an den Supreme Court geschrieben. Sie fordern eine Stärkung der derzeit weichen Patentierbarkeit, damit echte Innovation sich wieder vom Rest abheben könne. Erfindungen dürften nicht mehr mit einer Art von Hypothek belastet werden, die kommende Klagen heraufbeschwöre und Beliebigkeit ausdrücke.