Google will Netzneutralität notfalls vor Gericht durchsetzen

E-GovernmentManagementRegulierung

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat wettbewerbsrechtliche Klagen angedroht, sollten die Internet Service Provider eine Ungleichheit in die Internetnutzung bringen.

Dabei bezieht sich der Konzern auf die Zusage von US-Senatoren, die Frage der so genannten Netzneutralität abschlägig zu bescheiden und im IPTV-Bereich spezielle Angebote von Internetfirmen wie AT&T zuzulassen. Das könnte Schule machen. Das heißt, dass Provider für den Zugang zu bestimmten Inhalten sowie für bestimmte, hohe Bandbreiten einen Prämien-Preis verlangen könnten. Das Web an sich stünde damit nicht mehr jedermann gleichermaßen offen.

Google beobachtet die Ausweitung der neuen Kommunikationsregeln, die sich langsam in den US-Gesetzgebungsprozess hineinbewegen, mit Argwohn. Das Geschäftsmodell des Konzerns basiert auf der Massennutzung des Web. Jetzt äußerte sich mit Vint Cerf ein Vice President des Konzerns und zugleich anerkannter Internetpionier erneut zu dem Thema.

Er betonte den Standpunkt, dass die Gesetzgeber nun zu entscheiden hätten, wie weit die Neutralität des Internets geschützt werde. Täten sie dies nicht sorgfältig, so müssten Firmen wie Google scharf beobachten, ob und wann ein Missbrauch der neuen “Möglichkeiten” geschähe. Die Reaktion sei dann klar ein Weg vor den Richter. Er sagte gegenüber Reuters: “Sollten wir mit unseren Argumenten nicht durchkommen, so werden wir eben warten müssen, bis etwas passiert; dann allerdings werden wir die Wettbewerbsabteilung des Justizministeriums von unserer Klageschrift in Kenntnis setzen.” Eine Entscheidung zur endgültigen Gesetzgebung hierzu könnte sich wegen der Wahlen im November auf nächstes Jahr verschieben.