Telekom-Streit – Fronten zwischen Brüssel und Berlin verhärtet

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Auch nach einem Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über den Aufbau eines VSDL-Netzes zeichnet sich keine Lösung ab.

Ein Gespräch zwischen EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos in Berlin brachte keine Annäherung. Die Positionen beider Seiten hätten sich nicht geändert, sagte Redings Sprecher Martin Sedlmayr nach dem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa.

Reding baue auf die Vernunft des deutschen Parlaments für eine europakonforme Förderung des Standortes Deutschland und hoffe weiter auf eine Lösung, so der Sprecher weiter. Nach seinen Worten hat die Kommissarin im Laufe des Gesprächs darauf verwiesen, dass sich das Verfahren in den Händen des Deutschen Bundestages und Bundesrates befinde.

Reding wirft der Bundesregierung vor, die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) begünstige einseitig die Deutsche Telekom. Deren VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz soll für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitbenutzen.

Reding fordert, dass klarer formuliert werden muss, wo der Mehrwert für andere Anbieter liege. Sie hatte bereits mit rechtlichen Schritten und einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, falls das Gesetz nicht geändert wird.

Glos hält die Kritik aus Brüssel für ungerechtfertigt. Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.