Kritik am Entwurf zum neuen Telkommunikationsrecht

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“Moderne Geschäftsmodelle” seien durch “zu viele Auflagen und Verpflichtungen” gefährdet.

So kritisiert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) den Entwurf der Regierung zur Änderung des TK-Rechts (Telekommunikation). Der Verband fürchtet, dass einerseits der Verbraucher durch die neuen Regelungen bevormundet wird,und andererseits der Industrie bei vielen Angeboten unnötig Steine in den Weg gelegt würden.

Als Beispiel führt der Dachverband Premium-Kurznachrichten ein. Über diese kann der Anwender Informationen über Staus oder Sportereignisse auf seinem Handy empfangen. Kosten diese Dienste mehr als 2 Euro pro Nachricht, muss der Abonnent zunächst eine SMS zur Bestätigung abschicken, um an die gewünschte Information zu kommen.

Vor allem gegen die Pläne des Agrarausschusses des Bundesrates, diese Regelung preisunabhängig auf alle Dienste dieser Art auszudehnen, wehrt sich der Bitkom. Konflikte sieht der Bitkom auch bei Preisansagen von Call-by-Call-Verbindungen. “Hier liegt der Verbindungspreis teils weit unter einem Cent”, kritisiert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. “Das Preisschild wäre oft teurer als die Ware.” Vielmehr gelte es, so Rohleder, überflüssige Bestimmungen abzuspecken, als “schädliche Vorschriften auszudehnen”.

Unter Beschuss geraten auch die Pläne, mit dem Telekommunikationsgesetz auch die so genannte Entschädigungsklausel aufzuheben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich den Mehraufwand von Providern ausgleichen, der bei Auskünften und Überwachungen von Verbindungsdaten, zum Beispiel von Straffälligen, entsteht. Die Festsetzung konkreter Entschädigungssätze ziehe sich nun seit über zwei Jahren hin. “Innere Sicherheit ist originäre Staatsaufgabe. Es darf nicht sein, dass de facto alle ehrlichen Telefonkunden zur Kasse gebeten werden, um der Polizei die Arbeit zu erleichtern”, so Rohleder.