Patentrichtlinie wieder auferstanden

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Die umstrittene Patentrichtlinie der Kommission wird wieder zum Gegenstand von Diskussionen.

Die Tatsache, dass das EU-Parlament 2005 die umstrittene Richtlinie der Kommission für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen abschmettern konnte, wurde von den zahlreichen Gegner dieser Direktive als ein 1:0 verbucht.  

Vom Tisch ist das Thema aber deshalb noch lange nicht. Die Kommission will am kommenden Mittwoch die Ergebnisse einer groß angelegten Fragebogenaktion und Konsultation bei einem Hearing bekannt geben. Mit der Aktion will die Kommission diesmal besser auf die verschiedenen Interessen der beiden Lager vorbereitet sein.

Aus informierten Kreisen wurde verlautbart, dass die eingereichten Meinungen meist nicht auf Kommissionskurs lagen. Daher seien auch an den Ergebnissen ‘Korrekturen’ vorgenommen worden, heißt es.

Doch nach wie vor scheinen die Lager der Befürworter und Gegner der Kommissionsrichtlinie präzise einzelnen Industriezweigen anzugehören. Die meist mittelständische europäische Software-Industrie samt Entwicklern und kleinen Lösungsanbietern sieht sich von einer Ausweitung der Patentierbarkeit von Software aufgrund hoher Kosten für Recherche und Beantragung von Patenten gegenüber internationalen Multis im Hintertreffen.

Das andere Lager speist sich aus Konzernen der Elektro- und Automobilindustrie. Diese fordern eine rechtliche Umsetzung dessen, was im Europäischen Patentamt bereits Praxis ist, nämlich Patente auf Software. Das Argument der großen Konzerne, die Milliardensummen in Forschung und Entwicklung von Technologien stecken: Ohne Patentschutz sei man im internationalen Wettbewerb nicht gegen Plagiate und Technologieklau gefeit.