Versucht die Kommission KMU auf Patentrichtlinie einzuschwören?

Am 12. Juli  will die Kommission in einem Hearing die Ergebnisse einer Konsultation zum Thema Softwarepatente vorlegen. Neben der offiziellen Konsultation hat aber die Kommission auf eigene Faust und zu großen Teilen ohne Wissen der Parlamentarier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit selbst Befragungen durchgeführt und erntete dafür herbe Kritik.

Das wurde jetzt im Zuge der Vorbereitungen eines Treffens mit kleinen und mittelständischen Unternehmen bekannt. So hatte die EU-Kommission für Unternehmen und Industrie unter der Leitung von Günter Verheugen bereits im April begonnen, über die European Information Centers in 14 Mitgliedsstaaten kleine und mittelständische Unternehmen zu kontaktieren.

Dabei wurde nach Unternehmen gesucht, die derzeit in Patentstreitigkeiten verwickelt sind, Patente beantragen wollen, oder bereits ein Patent besitzen. Meist hätten Patentanwälte die Kontaktaufnahme organisiert und seien dann zum Beispiel den Unternehmen beim Beantragen von Patenten behilflich gewesen, wie in Brüssel verlautbart wurde. Bekannt seien Fälle aus Polen, England und Belgien.

Gegenüber dem ORF erklärte die österreichische Parlamentarierin Eva Lichtenberger, dass dies ein Versuch der Kommission sei, “die Debatte im Sinne der Patentmonopolisten zu manipulieren”. Es sei einem demokratischen Prozess nicht dienlich, über die Hintertür Tatsachen zu schaffen.