EU verdonnert Microsoft zu 280 Millionen Euro Strafe

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Die Kommission hätte keine andere Wahl gehabt, als nun diese Strafe auszusprechen, kommentierte Neelie Kroes das Urteil.

So hat die Kommission jetzt eine Strafe von 280 Millionen Euro verhängt. Diese Summe entspricht einem täglichen Betrag von 1,5 Millionen Euro seit dem 16. Dezember 2005. Ab dem 31. Juli soll das Unternehmen dann 3 Millionen Euro täglich zahlen.

Die neue Strafe soll in Kraft treten, solange Microsoft nicht “vollständig und akkurat” die technischen Informationen liefert, wie das in dem Beschluss von 2004 festgelegt wurde. Schon damals wurde Microsoft zu 497 Millionen Euro verurteilt.

“Ich bedaure, dass mehr als zwei Jahre nach dieser Entscheidung, Microsoft den illegalen Handlungen kein Ende bereitet hat”, so Kroes vor Journalisten. “Ich habe keine andere Alternative, als diese Strafe zu erheben. Kein Unternehmen steht über dem Gesetz.”

Microsoft, so betonte Kroes, hätte durch vernünftige Bedingungen bei der Weitergabe von technischen Dokumentationen an Entwickler und Unternehmen, die Strafe abwenden können. Dabei habe sich die Kommission bei der Festsetzung der Höhe noch zurückgehalten.

Dieser neue Beschluss der Kommission markiert eine Premiere. So bestraft die EU zum ersten Mal seit der Gründung der Staatengemeinschaft im Jahre 1949 ein Unternehmen für die Nichteinhaltung einer von der EU angeordneten Maßnahme.

Microsoft hingegen sieht sich nach wie vor ungerecht behandelt. So würden über 300 Mitarbeiter an der gewünschten Dokumentation arbeiten. Zudem hätte man bei dem Unternehmen erst im Frühjahr völlig verstanden, worauf die Wettbewerbshüter hinauswollen. Die Strafe sei “ungerechtfertigt und unnötig”, wie es von dem Unternehmen im Vorfeld der Verurteilung hieß. Schließlich arbeite man nach wie vor an einer neuen Dokumentation, die das Unternehmen in den kommenden Tagen vorlegen wolle.

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