Steuerzahler gegen GEZ auf Internet-PCs

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Die Wogen der Kritik gegen die geplante GEZ-Gebühr auf Internet-fähige PCs schlagen immer höher.

Nun hat sich auch der Bund der Steuerzahler in die Diskussion mit eingeschaltet. Der Präsident der Vereinigung, Karl Heinz Däke, nannte diese Pläne “widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich”.

Dieser Plan sei letztendlich nur der Versuch, weitere Millionen für ARD und ZDF einzutreiben, so Däke gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nun fordert der Bund eine Revision des Staatsvertrages, um die Kosten ab 2007 rückgängig zu machen.

Neben einer Verfassungsbeschwerde, die der Verein Rundfunkgebührenzahler eingereicht hat, kritisiert auch der Branchenverband Bitkom die Pläne. Bernhard Rohleder spricht gar von einer Zwangsmaßnahme, die daher “besonders ägerlich” sei. Schließlich verpflichte die Bundesregierung Unternehmen zur elektronischen Steuerklärung und erzwinge damit auch indirekt die neuen Gebühren.

Ein Aufschrei kam auch aus der Industrie. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fürchten Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Ein Hotel mit 150 Betten würde im Jahr mit rund 23.000 Euro etwa doppelt so viel bezahlen, wie in Frankreich, dem zweitteuersten Land der EU, kritisiert Paul Friedhoff, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP.

Er plädiert für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die den Konkurrenzkampf mit Privatsendern beende. Werbung, teure Übertragungsrechte, überbezahlte Showmaster, die für seichte Unterhaltung sorgten, sollten ebenso von der Reform überarbeitet werden. Daneben sollte auch das Gebührenmodell ebenso überarbeitet werden. Friedhoff tritt für eine Abschaffung der bürokratischen und teuren GEZ. Die Rundfunkgebühren sollten statt dessen über Steuern finanziert werden.