US-Bürgerrechtler warnen vor Vertragsbruch bei EU-Flugdaten

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Die US-Bürgerrechtsorganisationen ‘Privacy International’ und ‘American Civil Liberties Union’ (ACLU) warnen davor, dass die USA bei der Speicherung und Weitergabe der Daten von Flugpassagieren wortbrüchig seien.

Vereinbart sind demnach drei Jahre Speicherung und das Verbot, die Daten von europäischen Flugpassagieren aus dem Heimatschutzministerium herauszugeben.

Jetzt sieht es anders aus, warnten die Organisationen: Die Daten würden statt dessen 40 Jahre gespeichert und sie würden an die Geheimdienste weitergeleitet. Sogar Unternehmen der Privatwirtschaft erhielten Zugang zu den Daten, sofern sie nur enger mit der Regierung zusammenarbeiteten. Daher fordern die US-Datenschützer die EU-Datenschützer, die EU-Kommission und das -Parlament zum gemeinsamen Handeln auf. Sie sollten auf eine Revision des Abkommens mit den USA drängen.

Die US-Bürgerrechtler haben großes Interesse an einem Rückzug der EU von der Vereinbarung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten. Schließlich brechen die Verfahrensweisen, die die Organisationen in Bezug auf die europäischen Daten veröffentlichten, nicht nur EU-Bestimmungen, sondern auch einige Reste an bürgerlichen und persönlichen Datenschutzrechten, die für US-Bürger gelten, berichtete der ORF. Besonders das ‘Automated Targeting System’ wird hier als Rechtsbruch genannt. Immerhin, so der Bericht, hätten beide Regierungshäuser der USA eine solche Daten-Rasterfahndung bei US-Bürgern per Beschluss untersagt.

Wie es in einem Schreiben der Organisationen an die Stellen der EU heißt, gehöre das System zu einem Datennetz, das Finanzströme weltweit kontrolliert und abtastet. Es liefert Daten an das ‘Treasury Enforcement Communications System’, nach dem laut derzeitigen Plänen augenscheinlich auch die EU-Passagierdaten kontrolliert werden. Es wurde dem Bericht zufolge ursprünglich nur für die Verfolgung des Warenverkehrs geschaffen.

Jetzt ist es eine Meta-Datenbank für Reisende und Güter, wo per Datamining ein Bedrohungsprofil für jeden Passagier erstellt wird. Dazu werden dem Schreiben nach so genannte “kooperierende Programme” mit den Passagier-Daten abgeglichen. Das sind vor allem die Banktransferdaten, die beim Finanzministerium liegen. Die Beamten werden bei dieser umfangreichen Aufgabe beispielsweise eng unterstützt von der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton. Die Organisation ACLU machte die EU-Datenschützer dem Bericht zufolge auch auf eine starke personelle Verquickung von US-Militär, Geheimndienst und der Firmenspitze aufmerksam.