Motorola scheitert am Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat einen Antrag des US-Konzerns Motorola zurückgewiesen.

Das Unternehmen ging damit gegen einen Beschluss des Bundes vor, große Teile des Millionenauftrages für den Aufbau des digitalen Polizeifunks an den Motorola-Rivalen EADS zu vergeben. 

“Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen”, zitiert die Wirtschaftswoche aus dem Schreiben der zuständigen Vergabekammer beim Bundeskartellamt. Motorola habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Wie der Konzern reagiert, ist derzeit unklar. Man prüfe weitere Schritte, darunter auch den Gang zur nächsthöheren Instanz, hieß es aus der Deutschlandzentrale. Das Unternehmen könnte gegen den Bescheid vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch Widerspruch einlegen.

Die Entscheidung dürfte Motorola schwer fallen. Der Konzern wirft einerseits EADS vor, den Auftrag nur durch den Einsatz von Techniken erhalten zu haben, die von Motorola-Patenten geschützt seien.

Andererseits hofft Motorola, vom Bund noch bei der Bestellung von Funkgeräten für den Polizeifunk berücksichtigt zu werden. Ein allzu forsches Gebaren könnte diesem Wunsch jedoch im Wege stehen.