Piraten-Partei jetzt auch in Deutschland

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Ein Modell macht weltweitweit Schule: Viele Nationen haben Volksvertreter, die sich in Piraten-Parteien organisieren.

Am Wochenende hat sich nun auch in Deutschland eine P-Partei gegründet. ‘Piraten Partei Deutschland’ oder kurz PPD schreibt sich das neue Bündnis provokant auf die Fahne.

Mit Spaß hat das allerdings nichts zu tun. Den Mitgliedern ist es ernst: “Wir kämpfen für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch”, heißt es etwa im Parteiprogramm.

Zudem solle die Verwaltung und nicht der Bürger gläsern sein. Die Piraten kämpfen außerdem für den freien Zugang auf Forschungsergebnisse und gegen ein “innovationsfeindliches” Patentsystem, das nach wie vor an die langsamen Innovationszyklen der Frühzeit der Industrialisierung angepasst ist. Daher: “Keine Patente auf Gene, Pflanzen oder Software”.

Wie aber wird die PPD dem P gerecht? Was haben die Wegelagerer der Weltmeere mit einer Partei in einem demokratischen System gemein? Auch hier gibt das Programm Auskunft: “Weiterhin forcieren wir die Modernisierung des Urheberrechts im Sinne der digitalen Kopie.” Das soll nun nicht, wie der (Software-)Pirat im Namen nahe legt, gänzlich frei sein, sondern es soll ein Ausgleich gefunden werden, der “Interessen von Künstlern und deren Rezipienten” vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten gerecht wird.

Um auch auf anderen politischen Ebenen gegen den “sich abzeichnenden Überwachungsstaat” in See stechen zu können, wollen europaweit alle Piratenparteien 2009 bei der Wahl des Europaparlamentes kandidieren.