Telekom droht angeblich Klage vor der WTO

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Die für Medien und Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat den Druck auf die Bundesregierung und die Telekom erhöht.

Hintergrund ist der Streit zwischen Brüssel und Berlin über die so genannten ‘Regulierungsferien’ für das neue VDSL-Netz der Telekom. Berlin will damit die Investitionen des Konzerns schützen – Reding sieht darin jedoch eine Verzerrung des Wettbewerbs.

In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung ließ Reding jetzt durchblicken, dass der Fall nicht nur vor den Europäischen Gerichtshof kommen könnte, sondern auch vor die WTO (Welthandelsorganisation). “Ich könnte mir vorstellen, dass aus anderen Kontinenten mit einer Klage vor dem Welthandelsgericht gedroht wird”, sagte sie. Das sei von den USA bereits signalisiert worden. “Das nützt natürlich nicht dem Ruf und dem Engagement der Telekom in Amerika”, so Reding.

Die EU-Kommission habe gerade eine wissenschaftliche Analyse über die Auswirkungen des Telekom-Rechts auf die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Deutschland liege in dieser Studie an drittletzter Stelle. Nur Griechenland und Polen hätten noch schlechter abgeschnitten. Die EU-Kommissarin bekräftigte ihren Plan, gerichtlich gegen Deutschland vorzugehen. “Unsere Juristen sind zu einem Eilverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof bereit”, sagte sie.