Schüler und Ausländer sollen elektronisch identifiziert werden

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In den Bildungsministerien der Bundesländer gibt es Pläne, alle Schüler mit Hilfe einer Identitätsnummer (ID) zu erfassen. In Deutschland lebende Ausländer sollen zudem eine elektronische Aufenthaltskarte erhalten.

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland soll die ‘Schüler-ID’ bis zum Schuljahr 2008/09 in einer bundesweiten Datenbank erfasst werden. Die Amtschefs der Schulministerien der Bundesländer hätten sich auf ein entsprechendes Konzept verständigt.

Gespeichert würden unter anderem Daten über die Schullaufbahn. Dazu gehörten etwa die besuchte Schulform, Klassenwiederholungen, aber auch der so genannte Migrationshintergrund sowie die Information, ob in der Familie des Schülers Deutsch gesprochen wird.

Die Länder wollten damit bessere Bildungsstatistiken erhalten. Zudem könne mit Hilfe der Daten der Erfolg der Bildungspolitik überprüft werden – etwa ob Sprachkurse im Kindergarten sinnvoll waren.

Datenschützer haben bereits Widerstand gegen das Konzept angekündigt. “Ich bin immer skeptisch, wenn jemand eine Nummer kriegt und die nicht mehr loswird”, sagte Harald von Bose, Vorsitzender der Konferenz der Landesbeauftragten für Datenschutz.

Wenn für Statistiken Daten erhoben würden, dürften keinerlei Rückschlüsse auf Personen möglich sein. Sonst käme es zum “gläsernen Schüler”. Wenn die Politiker Statistiken brauchten, könnten sie auch größere Stichproben erheben.

Die Kieler Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) sagte, man wolle mit den Datenschutzbeauftragten zu einer Lösung kommen. “Über die Schüler-ID wurde bis jetzt nur im Grundsatz beraten.” Man sei sich bewusst, dass diese Daten sensibel sind.

Derweil kündigte die Bundesregierung an, in Deutschland lebende Ausländer künftig mit einer elektronischen Aufenthaltskarte zu versehen. Damit wolle man die Sicherheit in Deutschland verbessern, sagte August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Die Aufenthaltskarte werde in Analogie zum biometrischen Reisepass und Personalausweis für Deutsche einen Chip enthalten. “Der Chip ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher.” Spätestens Anfang 2007 soll die elektronische Aufenthaltskarte auf der EU-Ebene genehmigt werden.