EU-Kommissar macht sich für Patentabkommen stark

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Der EU-Binnenmarktkommissar macht sich trotz starker Bedenken für einen Vorschlag zur Neuregelung des EU-Patentgesetzes stark.

In seiner Rede betonte Charlie McCreevy: “Der Entwurf des European Patent Litigation Agreements (EPLA) muss einer internationalen Konferenz vorgelegt werden, so schnell wie möglich.”

Der Binnenmarktkommissar fürchtet, dass andernfalls die EU gegen die Konkurrenz aus Japan und USA an Boden verlieren könnte. Zudem sollte das Patentwesen vereinfacht und kostengünstiger gestaltet werden, das sei auch dann nötig, wenn sich die EU zu einem gemeinschaftlichen Patentrecht entschließen würde.

Denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen fänden derzeit “kein geeignetes Umfeld”, um geistiges Eigentum angemessen zu schützen. So würden in den einzelnen Ländern die Interpretationen zur Durchsetzung von Patenansprüchen unterschiedlich aufgefasst, was die Durchsetzung eigener Ansprüche erschweren würde.

EPLA, ein Entwurf der EU-Kommission und des Europäischen Patentamtes, der unter anderem die Einsetzung eines Entscheidungsgremiums vorsieht, würde laut McCreevy für mehr Rechtssicherheit sorgen. Jedoch: “Ich stelle fest, dass es hier berechtigte Zweifel und Bedenken gibt. Das sind die Kosten eines Rechtsstreits unter EPLA, der Einfluss der Verfahrensregeln, die erst noch abgesehen werden müssen und die Frage der Unabhängigkeit der EPLA-Richter vom Europäischen Patentamt.”

Für erklärte Gegner von Software-Patenten wie den Aktivisten Florian Müller, Gründer der Initiative No-Software-Patents, sind solche selbstkritischen Aussagen an einer “mangelhaften Vorlage”, wie Müller den Vorschlag des Europäischen Patentamtes nennt, natürlich Wasser auf die Mühlen. 

Wirkung zeigen solch kritischen Worte indes nur im geringen Maße. Schließlich ist der Binnenmarktkommissar überzeugt, der beste Weg, solche Probleme aus der Welt zu schaffen, sei sich “aktiv mit dem Prozess auseinander zu setzen und zu einem Ergebnis zu kommen, das für alle Beteiligten befriedigend und fair und natürlich voll mit dem EU-Recht vereinbar ist”. Dieses Streitregelungsabkommen sei für den Iren McCreevy eine legitime Initiative, die man jetzt trotzt der geäußerten Bedenken mitgestalten müsse.