Microsoft verklagt erneut die EU

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Microsoft hat vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.

Das sagte ein Firmensprecher. Diesmal richtet sich die Klage gegen eine aktuelle Entscheidung der EU-Kommission.

Brüssel hatte im Juli 2006 eine Strafzahlung von 280 Millionen Euro verhängt. Die EU-Kommission berief sich darauf, dass Microsoft nicht “vollständig und akkurat” die technischen Informationen geliefert habe, die Brüssel im Beschluss von März 2004 angefordert hatte.

Damals hatte die EU-Kommission Microsoft mit einer Strafzahlung von 497 Millionen Euro belegt. Der Konzern nutze seine dominante Stellung bei den Betriebssystemen aus, um konkurrierende Hersteller von Media- und Server-Software zu benachteiligen, hieß es. Gegen diese Entscheidung hatte Redmond bereits im September 2005 Klage eingereicht.

Damit sind vor EU-Gerichten zwei Prozesse Microsoft versus EU-Kommission anhängig. Beobachter gehen davon aus, dass sich die beiden Verfahren über Jahre hinziehen könnten.