Kompromiss bei Patentresolution

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Die EU hat mit der Verabschiedung einer Resolution zur Regelung des umstrittenen europäischen Patentwesens wieder einen kleinen Schritt getan.

Einen deutlichen “Sieger oder Verlierer” bei der Abstimmung hat es indes nicht gegeben. Denn die einzelnen Fraktionen im Parlament haben sich zuvor auf einem Kompromiss mehr oder weinger in Form eines Nebensatzes geeinigt.

Der Hauptkritikpunkt an dem seit einigen Wochen diskutierten neuen Entwurf zur Harmonisierung des EU-Patentrechtes, richtete sich gegen das European Patent Litigation Agreement.

Die konservativen Kräfte im EU-Parlament sprachen sich trotz eigener Bedenken für dieses Abkommen aus. Die Gegner, die sich vor allem im Lager der Grünen und Sozialdemokraten sammeln, kritisieren jedoch die hohen Kosten, die bei einem durch die EPLA geschlichteten Streitfall entstehen. Der Mittelstand würde so benachteiligt, heißt es.

Zudem wurden Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter laut, die durch das EPLA eingesetzt werden. Sie setzen sich zum Teil aus Vertretern des Europäischen Patentamtes oder dessen Zweigstellen zusammen. In einem Streifall, heißt es, müssten dann diese Richter über ihre eigenen Entscheidungen befinden.

Daher rang sich das Parlament im Änderungsantrag Nummer 7 auch zu dem Zusatz durch: “wobei es um Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht”. Dieser Nebensatz wurde in den ersten Absatz des Antrags des Konservativen irischen EU-Kommissars Charlie McCreevy eingefügt.

“Niemand kann ernsthaft heute einen Sieg für sich reklamieren oder eine Niederlage eingestehen, denn die heutige Entscheidung lässt alle Optionen für die Zukunft offen”, so der Gegner von Software-Patenten Florian Müller in einer Mitteilung an silicon.de. Für Müller jedoch ist das Europäische Parlament hier nicht weit genug gegangen, er unterschreibt zwar die Forderung nach politischer Unabhängigkeit von EPLA. Jedoch fordert Müller die Bennung einer Institution, die “sich ganz deutlich gegen EPLA in der jetzigen Form ausspricht”.