Internet Governance Forum prüft Regierbarkeit des Web

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Der jetzt beginnende Gipfelkongress des Internet Governance Forum (IGF) soll feststellen, inwieweit das Internet regierbar ist, eine unabhängige Regierung braucht und wie diese dann aussehen könnte.

Vertreter von Regierungen und Organisationen sollen dort auf Einladung der UNO über verschiedene Netzthemen sprechen: Zensur, Spam-Bekämpfung und die Kontrolle über die zentralen Root-Server des Internet stehen auf dem Programm.

Wie die Site des ORF berichtet, sind 1800 Teilnehmer angemeldet, darunter laut den Bestimmungen nicht nur Techniker und Politiker, sondern auch Einzelpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen. Das hat die UNO-nahe Organisation ITU auf dem Treffen des World Summit on the Information Society (WSIS) so festgelegt. WSIS und IGF werden von der International Telecommunication Union veranstaltet. Die ITU ist die für Telekommunikation zuständige Organisation der UNO.

Die Internet Governance Foren sollen künftig etwa einmal im Jahr stattfinden, digitale Klüfte überwinden helfen und die Fragen der Web-Gesellschaft klären, die alle betreffen. Doch während der Schweizer Markus Kummer, der als Executive Coordinator das IGF organisiert, vor allem die Chancen und den Dialog sieht, sind andere Teilnehmer eher skeptisch.

Für Jeanette Hofmann, Mitglied der internationalen Beratungsgruppe, die auch dem amtierenden UN-Generalsekretär Kofi Annan zuarbeitet, steht die Auseinandersetzung mit der US-Regierung um die Herrschaft übers Web im Vordergrund. “Die Chance, dass die ITU oder eine andere UN-Organisation jemals die Kontrolle über die DNS-Wurzel übernimmt, halte ich für verschwindend gering. Andererseits glaube ich auch nicht, dass die gegenwärtigen Zuständigkeitsstrukturen in Stein gemeißelt sind. Es wird sich irgendwann etwas ändern. WSIS und vielleicht auch das IGF mögen dazu beitragen. Aber die US-Regierung wird sicherlich mindestens so lange warten, bis diesen Zusammenhang keiner mehr sieht”, resümierte sie.

Hofmann will die Regulierung zunächst aus den Expertenzirkeln herausführen, in deren Händen sie jetzt liege, doch sie hegt Zweifel, ob das gelingt. “Je mehr Menschen sich beteiligen – aus diesem Dilemma hilft auch das Internet nicht heraus -, desto stärker werden Entscheidungsprozesse dann wieder formalisiert. Die direkte Willensbildung transformiert sich dann erneut in Delegations- und Repräsentationsmechanismen”, so Hofmann. Trotzdem sei es lohnend, sich politisch für das Netz zu engagieren.

Organisator Kummer sieht trotz der zusätzlichen Arbeit für alle Beteiligten viel Gutes darin, dass der Diskussionsprozess von allen gleichberechtigt geführt werde. Er sagt: “Die Regierungen sind nicht mehr allein.” Abschließende Dokumente und Agenden sollen die Ergebnisse zusammenfassen und Übersichtlichkeit in die späteren Diskussionen bringen.