Bundesregierung legt neues IKT-Programm vor

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Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm ‘Informationsgesellschaft Deutschland 2010’ (iD 2010) beschlossen. Darin hat Berlin die Schwerpunkte der IKT-Politik für die laufende Legislaturperiode festgelegt.

Das Programm iD 2010 sei neben der im August dieses Jahres beschlossenen Hightech-Strategie “ein zweites Standbein für die Innovationspolitik der Bundesregierung”, hieß es von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Im Einzelnen bündelt iD 2010 die IKT-Maßnahmen der Regierung in den Bereichen Gesetzgebung, Förderung der IKT-Anwendung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sowie Technologieförderung. Das Programm geht auf einen Kabinettbeschluss vom 8. März 2006 zurück. Es gilt zudem als zentraler Beitrag für den nationalen IT-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am 18. Dezember in Potsdam stattfindet.

Der Branchenverband Bitkom nahm den Beschluss zurückhaltend auf. Das Programm fasse zahlreiche laufende Initiativen sehr gut zusammen, hieß es von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. “Neue Akzente setzt es aber nicht und dringend notwendige ergänzende Maßnahmen sucht man vergeblich.”

In vielen Bereichen blieben die Aussagen aus Sicht des Bitkom zu vage. Rohleder: “Wer die Hightech-Branche nach vorne bringen will, muss zuallererst dafür sorgen, dass die Unternehmen die notwendigen Experten in Deutschland finden.” Die Branche brauche konkrete Maßnahmen, mit denen etwa die Zahl der Studienanfänger in der Informatik oder in den Ingenieurwissenschaften gesteigert werden könne. “Hier darf sich die Bundesregierung nicht hinter der Kulturhoheit der Länder verstecken.”

Ein weiterer Weg zur Linderung des Fachkräftemangels sei eine gesteuerte Zuwanderung ausländischer Experten. “Dazu ist eine Reform des Zuwanderungsgesetzes notwendig.”

Im Bereich E-Government begrüßte der Bitkom den geplanten Ausbau digitaler Verfahren in der Verwaltung – vermisste aber gleichzeitig einen Zeitplan zur Einführung der Jobcard. “Diese elektronische Sozialversicherungskarte für den Bürokratieabbau enorm wichtig, insbesondere im Mittelstand”, sagte Rohleder.