Großunternehmen sollen mehr an die GEZ zahlen

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Der neue ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat einen größeren Beitrag der Wirtschaft zu den GEZ-Gebühren gefordert.

Hintergrund der Äußerungen ist, dass ab dem 1. Januar eine GEZ-Gebühr für Computer und internetfähige Handys von monatlich 5,52 Euro fällig wird – falls ein Anwender noch keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ angemeldet hat. Besonders der Mittelstand hatte die Einführung dieser Gebühr heftig kritisiert. Politiker fordern derweil, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren.

Es gehe um eine “gerechte Verteilung der Gebührenlast”, sagte Raff jetzt dem Handelsblatt. “Die Wirtschaft zahlt bisher etwa 7 Prozent der Rundfunkgebühren. Wir müssen vor diesem Hintergrund darauf achten, dass die privaten Haushalte nicht stärker belastet werden, während die Wirtschaft aufgrund ihrer Einflussmöglichkeiten eventuell eine Entlastung erreicht.”

Im Gespräch sei etwa, die Gerätegebühr durch eine so genannte Haushaltsabgabe zu ersetzen. Die ARD sei für dieses Modell offen. Wenn man eine Haushaltsgebühr einführe, müsse es eine vernünftige Regelung für die Wirtschaft geben. Es sei nicht akzeptabel, größere Unternehmen zu entlasten und kleinere wie bisher zur Kasse zu bitten. “Als Maßstab für die Gebührenhöhe könnte zum Beispiel der Umsatz oder die Zahl der Mitarbeiter dienen.”

Die ARD halte eine künftige Gebührenerhöhung “im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung” für angemessen. Ein großes Problem der nächsten Jahre sei, dass es infolge des Bevölkerungsrückgangs weniger Gebührenzahler gebe und die Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen zunähmen, sagte Raff.